Freie Fahrt für Positivliste

Umstrittenes Gesetz ebnet Sparkurs: Krankenkassen zahlen ab Juli nur noch für bestimmte Medikamente

BERLIN rtr ■ Trotz heftiger Gegenwehr der Pharmaindustrie billigte das Kabinett gestern einen Gesetzentwurf für eine Positivliste verschreibungspflichtiger Medikamente. Die Liste grenzt umstrittene Medikamente von der Erstattung durch die Krankenkassen aus. Tritt das Gesetz wie geplant zum 1. Juli 2003 in Kraft, dürfen die Krankenkassen nur noch die hier aufgeführten Arzneimittel zahlen. Schätzungen zufolge wären dann nur noch die Hälfte der insgesamt bisher 40.000 Präparate verschreibungsfähig. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärte, mit der Positivliste könnten die gesetzlichen Kassen jährlich rund 800 Millionen Euro einsparen. Die Politikerin will so die Ausgaben für Medikamente reduzieren, die 2002 um fast fünf Prozent gestiegen waren. Das seit Jahren umstrittene Gesetz muss nicht vom Bundesrat bewilligt werden.