James Bond wird Berliner

Bundesnachrichtendienst zieht bis 2008 nach Berlin. Der Umzug soll aus den Erlösen des jetzigen BND-Areals bei München finanziert werden. Senat freut sich, CSU schäumt: „Attacke gegen Bayern“

von ROLF LAUTENSCHLÄGER

Die Sorge um den internationalen Terrorismus und die gegenwärtig gespannte außenpolitische Lage beschert der Hauptstadt eine neue Bundesverwaltung. Der Bundesnachrichtendienst (BND) will bis 2007/2008 mit seinen Mitarbeitern von Pullach bei München nach Berlin ziehen. Die Übersiedlung von knapp 6.000 Beamten und Angehörigen des Geheimdienstes soll bis dahin schrittweise vonstatten gehen. Als Standort ist die Clay-Kaserne in Zehlendorf vorgesehen. Während Bayerns Landeschef Stoiber (CSU) den Abzug aus München scharf kritisierte, begrüßte Klaus Wowereit (SPD) die Entscheidung.

Thomas Steg, Sprecher der Bundesregierung, sagte am Wochenende, angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Situation Deutschlands sei es sinnvoll, den Nachrichtendienst am Regierungssitz zu verankern. Damit könne eine „engere Verknüpfung von Regierung und Parlament mit den Erkenntnissen des BND“ garantiert werden. Die Entwicklung des internationalen Terrorismus nach den Anschlägen vom September 2001 und der Irakkrieg hätten „die Richtigkeit des eingeschlagenen Reformprozesses für den BND“ bestätigt. Der BND ist in Berlin seit 1999 mit einer Außenstelle vertreten.

Der Wechsel zieht nach den Vorstellungen des Bundes keine aufwendigen finanziellen Belastungen nach sich. Die 18.000 Quadratmeter große Immobilie in Zehlendorf gehört nach dem Abzug der US-Truppen dem Bund. Zwar müssen die sieben Gebäude renoviert werden. Das Geld soll aus dem Verkauf der BND-Grundstücke in Pullach kommen. Dafür erhofft sich der Bund ein halbe Milliarde Euro.

Den anvisierten Umzug hat der Senat erfreut zur Kenntnis genommen. „Wir begrüßen natürlich, dass eine weitere wichtige Bundesbehörde nach Berlin kommt. Das wird auch neue Arbeitsplätze und Steuerzahler in die Stadt bringen“, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Herbert Frankenhauser sprach indes von einer „gezielten Attacke gegen bayerische Interessen“. Auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber zeigte sich als schlechter Verlierer: „Es gibt in Deutschland wahrlich dringlichere Probleme als die sehr teure Verlegung eines auf modernsten Standard voll ausgebauten Nachrichtendienstes“, erklärte Stoiber.