Kritik von Links

Die „Wachsende Stadt“, Standortpolitik, „aktivierende Sozialpolitik“, Airbus-Erweiterung – gut 400 TeilnehmerInnen debattierten am Samstag beim stadtpolitischen Kongress des Regenbogen „Die Wüste lebt“ in der Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) über Protest und Perspektiven von Links. Zu Beginn arbeitete der Sozialexperte des Regenbogen, Dirk Hauer, zahlreiche Parallelen zwischen rot-grüner Agenda 2010 und der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik von Schwarz-Schill heraus. Sabine Wils vom Arbeitskreis Gewerkschaft der PDS übte scharfe Kritik am Senatskonzept der Wachsenden Stadt, das Verdrängung von einkommensschwachen Menschen aus der City zur Folge habe. Regenbogen-Spitzenkandidatin Heike Sudmann forderte einmal mehr die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Es sei „höchste Zeit für eine sozial gerechte Umverteilung des größer werdenden Reichtums“. taz