Streit in Palästina

Arafat lehnt Kabinettsliste seines neuen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas ab. Palästinenser glauben nicht an Frieden unter Abbas‘ Führung

JERUSALEM ap/afp/dpa ■ Die für eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses notwendige Bildung einer neuen palästinensischen Regierung verzögert sich weiter. Präsident Arafat widersprach der von seinem designierten Premierminister Mahmud Abbas vorgelegten Kabinettsliste, hieß es gestern.

„Es gibt großen Streit über dieses Kabinett“, sagte der Abgeordnete Nabil Amr, der für den Posten des Informationsministers vorgesehen ist. Am Sonntagabend verschob Arafats Fatah-Bewegung kurzfristig eine Sitzung, in der die Zusammensetzung der neuen Regierung gebilligt werden sollte. „Arafat hat Bedenken hinsichtlich einiger Namen in diesem Kabinett“, so Amr.

Abbas plant eine tief greifende Regierungsumbildung: Nur zwei Minister von Arafats Kabinett sollen auch künftig einen Posten im palästinensischen Kabinett bekleiden, andere werden degradiert oder entlassen. Einige der Schlüsselpositionen sollen mit Reformern und Unabhängigen besetzt werden. Im Mittelpunkt des Streits zwischen Arafat und Abbas steht dem Vernehmen nach die Besetzung des Innenministeriums: Arafat möchte seinen langjährigen Vertrauten Hani al-Hassan auf dem Posten sehen, Abbas hingegen will das Amt in Personalunion selbst übernehmen.

Die Verzögerung bei der Regierungsbildung verschleppt auch die Umsetzung des Friedensplanes, den das so genannte Nahost-Quartett aus EU, USA, UN und Russland ausgearbeitet hat. Dieser Plan soll erst vorgestellt werden, wenn das neue Kabinett unter Abbas vom palästinensischen Parlament bestätigt ist.

Unterdessen glaubt die Mehrheit der Palästinenser nicht daran, dass der neue Ministerpräsident Mahmud Abbas die Gewalt unter Kontrolle bringen kann. Laut einer gestern veröffentlichten Umfrage des Palästinensischen Zentrums für Politik und Meinungsforschung halten 61 Prozent Abbas für die richtige Person in diesem Amt. 53 Prozent meinen jedoch, dass er es nicht schaffen wird, die Sicherheitslage zu stabilisieren, obwohl sich 71 Prozent für ein Ende der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern aussprechen.

Dass die Gewalt weiterhin anhält, verdeutlicht eine gestrige Aktion der israelischen Armee im Westjordanland. Sie sprengte das Haus eines palästinensischen Extremisten. Es gehörte Dschamal Radschub, einem Mitglied der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat. Er war im März festgenommen worden, nachdem er in Südisrael einen Anschlag verübt hatte.