FDP für NRW-Finanzämter

DÜSSELDORF taz ■ Die NRW-Liberalen sind gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel, eine zentrale Bundes-Steuerbehörde zu schaffen. „Wer jedes Problem immer nur mit einer neuen Steuer lösen will, dem fällt auch zur Steuerverwaltung nichts Gescheites ein“, polemisiert Fraktionschef Wolf. Im Bundesfinanzministerium gibt es Überlegungen, den Ländern die Zuständigkeit für die Finanzämter zu nehmen. Man verspricht sich eine bessere Durchsetzung und Anwendung der bestehenden Steuergesetze.

FDPler Wolf: „Die beste Garantie für die Gleichbehandlung der Bürger durch die Steuerverwaltung ist ein einfaches Steuerrecht nach dem FDP-Modell mit niedrigen Tarifen und wenigen Ausnahmetatbeständen.“ Das sei besser als ein Herumdoktern an Verwaltungsstrukturen. PAN