Zur Wiederwahl braucht Bush einen neuen Feind

Um die Präsidentschaftswahl 2004 zu gewinnen, wird sich der US-Präsident auf den Krisenherd Irak allein nicht verlassen können

BERLIN taz ■ Kaum ist der Irakkrieg militärisch gewonnen, lancieren die Mitarbeiter von George W. Bush Pläne, wie sie die Wiederwahl ihres Chefs bei den US-Präsidentschaftswahlen im November 2004 bewerkstelligen wollen. Kein Wunder – schließlich will Bush junior vor allem das Schicksal seines Vaters vermeiden, der nach seinem gewonnenen Irakkrieg die Wiederwahl glatt gegen seinen damaligen demokratischen Herausforderer Bill Clinton verlor.

Die Hauptphase des Wahlkampfes „Bush 2004“ soll nach Informationen, die die New York Times gestern unter Berufung auf Berater des Präsidenten veröffentlichte, lediglich von Anfang September bis zum Wahltermin im November dauern. Den Nominierungsparteitag, traditionell auf beiden Seiten ein kräftiger Schub für den jeweiligen Kandidaten, wollen die Planer auf die Tage um den 11. September platzieren. Der dann dritte Jahrestag der Terroranschläge von 2001 soll noch einmal Schwung in das Hauptthema der nationalen Sicherheit bringen, mit dem Bush die Wiederwahl zu gewinnen hofft.

Allerdings wollen die Berater auch versuchen, den Eindruck zu vermeiden, der Präsident kümmere sich nicht um die Sorgen und Nöte der US-Amerikaner. Zwar sind bislang außer weiteren Steuersenkungen – die das jetzt schon hohe Haushaltsdefizit vergrößern und die Finanzlage der Bundesstaaten und Gemeinden weiter verschlechtern dürften – keine Vorschläge aus dem Weißen Haus gekommen, die ein wirtschaftliches Anpacken signalisieren könnten. Rhetorisch aber hat sich Bush bereits darauf eingestellt, nach dem Ende des militärischen Konflikts bei jedem öffentlichen Auftritt zu erwähnen, dass er sich des Themas durchaus bewusst sei.

Wo er auftritt indes, scheint er schon jetzt der Regie seiner Wahlkampfmanager zu folgen. Missouri, Ohio, New Hampshire – gleich drei als wichtig und umkämpft eingeschätzte Bundesstaaten besucht der Präsident in nur zehn Tagen. Und weil das offizielle Besuche sind, zahlt der Staat, und Bush muss noch nicht einmal damit beginnen, auch nur einen Cent von den rund 200 Millionen US-Dollar auszugeben, die sein Wahlkampfteam aufbringen will.

Trotz spätem Nominierungsparteitag wird der Wahlkampf mit Fernsehspots und öffentlichen Auftritten in Wirklichkeit schon im Frühjahr 2003 beginnen, gerade so, als müsste Bush andere republikanische Kandidaten fürchten. Sein Stab rechnet damit, dass etwa im März klar sein müsste, wer bei den demokratischen Vorwahlen das Rennen machen und gegen Bush antreten wird. Genau in dieser Phase will man ebenfalls tüchtig werben.

Die Außenpolitik scheint, will man der New York Times glauben, bis zum Wahltag keine Rolle mehr zu spielen. Das allerdings kann bezweifelt werden. Wenn Bush das Thema der Sicherheit inklusive Kampf gegen den Terror bis zum Wahltag retten will, wird das nicht nur mit immer neuen Warnungen zu machen sein. Der Irak, das wissen auch Bushs Berater, ist in 18 Monaten nur dann ein Thema, wenn Wiederaufbau und angestrebter demokratischer Übergang gründlich schief gegangen sein sollten – wenn man also darüber lieber nicht reden sollte. Besser wäre eine neue Bedrohung, etwa durch Syrien. Nur: Ob die US-Öffentlichkeit noch einmal so einen Krieg kauft, ist fraglich, zumal wenn es keine neuen Anschläge oder Beweise für akute Bedrohungen gibt. Und so könnte es sein, dass sich die Agenda der Neokonservativen im Pentagon und die Tagesordnung von Bushs Wahlkampfteam rund um seinen persönlichen Berater Karl Rove in den nächsten Monaten voneinander entfernen. BERND PICKERT