taz_archiv_443337786428

Zu Unrecht Recht

Oberverwaltungsgericht erklärt Wahl von Altonas Bezirksamtsleiter Uwe Hornauer für rechtmäßig. Dennoch darf er heute abgesetzt werden

von SVEN-MICHAEL VEIT

Der vom Schwarz-Schill-Senat geschasste Bezirksamtsleiter von Altona, Uwe Hornauer (SPD), ist von der Bezirksversammlung rechtmäßig gewählt worden und verfügt über eine „Anwartschaft auf Bestellung“ durch den Senat. Das entschied gestern das Oberverwaltungsgericht (OVG). Und es erklärte es zugleich für zulässig, Hornauer abzusetzen und einen Nachfolger zu wählen. Genau dies will die Mehrheit der Bezirksversammlung heute tun.

Der 48-Jährige war am 25. April vorigen Jahres nach sechsjähriger Amtszeit von der Bezirksversammlung mit den Stimmen von SPD, GAL und FDP erneut in das Amt gewählt worden. Der Senat verweigerte jedoch im September die formale Ernennung. Hornauer habe sich, so der Vorwurf, unzulässig in eine Grundstücksangelegenheit seiner Freundin Diana H. mit dem Bezirk eingeschaltet und sich zu spät für befangen erklärt.

Obwohl ein Disziplinarverfahren eingestellt wurde, verweigerte Bezirkssenator Roger Kusch (CDU) dem Gewählten die Bestellung ins Amt. SPD und GAL halten dies für einen „politischen Willkürakt“, der eines der Themen im avisierten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) über Kuschs Personalpolitik werden soll.

Hornauers Klage gegen seine Nichternennung hat nun in zweiter Instanz das OVG im Grundsatz anerkannt. Es sei „von der Möglichkeit“ auszugehen, dass der Senat „verpflichtet“ sei, den von der Bezirksversammlung gewählten Kandidaten zu ernennen, rechtlich unumstritten sei dies jedoch nicht. Eine „klärende Entscheidung des Hamburgischen Verfassunsgerichtes“, so der Wink des OVG, könne da hilfreich sein.

Zugleich aber stellt das Gericht fest, die Bezirksversammlung könne einem gewählten Amtsleiter jederzeit das Misstrauen aussprechen und einen Nachfolger wählen. Und genau dies wird heute Abend vermutlich geschehen.

Nach erheblichem Druck aus Senat und Bürgerschaft hat die Bezirks-FDP umgeschwenkt. Gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern auf Landesebene, CDU und Schill, will sie auf der heutigen Sitzung im Altonaer Rathaus den Liberalen Hinnerk Fock, bislang Protokollchef des Senats, zum Bezirksamtsleiter wählen. Die beiden liberalen Abgeordneten sind das Zünglein an der Waage zwischen den Lagern Rot-Grün (19) und CDU-Schill (20).

SPD und GAL interpretierten den OVG-Beschluss gestern als juristische und politische Niederlage des Senats. Hornauer allerdings wird ab heute Abend dennoch nicht mehr Bezirkschef in Altona sein.