Union zerstritten über Türkei-Kurs

In CDU und CSU driften die Positionen zum EU-Beitritt Ankaras weiter auseinander

BERLIN/ANKARA dpa/ap ■ Kurz vor dem zweitägigen Türkeibesuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich der Streit um einen EU-Beitritt des Landes verschärft. CSU und FDP lehnten die Aufnahme der Türkei in die Union noch einmal strikt ab.

Schröder, der mit der türkischen Führung über die Annäherung an die EU sprechen will, forderte, die Union müsse zu den Versprechen stehen, die die unionsgeführten Bundesregierungen der Türkei seit den 60er-Jahren gegeben hätten. Die von CDU-Chefin Angela Merkel angebotene „privilegierte Partnerschaft“ werde dem nicht gerecht.

Indes formiert sich in der Union Widerstand gegen Merkels Türkei-Kurs. Etwa 40 Fraktionsmitglieder sind nach Informationen der Kölnischen Rundschau anderer Meinung, darunter auch Exverteidigungsminister Volker Rühe. Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust warnte die Unionsspitze davor, dem Land einen Beitritt verwehren zu wollen. Die Türkei müsse selbstverständlich eine Beitrittsoption haben, sagte er laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung.

CSU-Chef Edmund Stoiber, der den Beitrittswunsch der Türkei anders als Merkel im EU-Wahlkampf thematisieren will, bekräftigte sein Nein: „Ein Erweiterungswahn, der die Grenzen der Integrationsfähigkeit Europas sprengt, wie die Vollmitgliedschaft der Türkei, würde die europäische Vision zerstören“, sagte er der Welt. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) will dagegen spätere Beitrittsgespräche nicht ausschließen.