Stunk in der Rürup-Kommission

Mitglieder des Gremiums sind verärgert über autoritären Arbeitsstil. CDU bewertet Rentenvorschlag unterschiedlich

BERLIN taz/afp ■ Nach den unerwartet raschen Beschlüssen der Rürup-Kommission zur Rentenreform ist das Gremium in den eigenen Reihen massiv in die Kritik geraten. Scharfe Kritik an der Arbeitsweise der Kommission übten sowohl die DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer als auch die drei Mitglieder Barbara Stolterfoht, Edda Müller und der Gewerkschafter Klaus Wiesehügel. Sie beklagten, dass die Mitglieder nur immer über fertige Vorschläge hätten abstimmen können.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte im ARD-„Morgenmagazin“, die Kommission habe Vorschläge gemacht, „über die man diskutieren kann“. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann-Josef Arentz, nannte das vorgeschlagene höhere Rentenalter in der Freien Presse hingegen „unverantwortlich“.

Die Bundesregierung bewertete die Rürup-Vorschläge noch nicht abschließend. Es handele sich um eine „komplizierte Materie“, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg. Zunächst werde der SPD-Vorstand am Montag darüber beraten; Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) werde dort die Rürup-Vorschläge und den Stand der Gesundheitsreform erläutern. Eine Entscheidung darüber, ob die Vorschläge noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt würden, gebe es bislang nicht.

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