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Archiv-Artikel

kommentar: liberale suchen schützenhilfe Wie eine Splittergruppe

Es ist nicht originell, wenn sich die FDP an Aschermittwoch als Partei der Steuersenker profiliert. Die Abgabenlast niedriger, mittelständische Geldbörsen entlasten – das ist der Restnenner einer Partei, die ihr Profil längst abgefahren hat. Aber vielleicht reichen die Segensversprechungen an den wohlhabenden Privatier ja als Wahlprogramm.

Schaut man auf die Umfrageergebnisse der FDP vor allem in NRW könnte man das meinen. Nicht nur Politikwissenschaftler reiben sich die Augen. Obwohl die Landespartei ihren Zampano verlor, sehen Umfragen die Partei stabil über fünf Prozent. Und auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen um das anti-israelische Flugblatt von Jürgen W. Möllemann haben daran nichts geändert.

Im Gegenteil: Böse Zungen behaupten sogar, die Freidemokraten würden nach wie vor Zuspruch vom rechten Rand bekommen. Ihr bisweilen stumpf-populärer Politikstil erinnert tatsächlich an eine parlamentarische Splittergruppe. So buhlt jetzt FDP-Fraktionschef Ingo Wolf autistisch um den CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers. Bettelt um Zusammenarbeit beim Steuersenken – und weil Wolf vorprescht, ohne das Gespräch mit dem CDU-Boss gesucht zu haben, lassen die Christdemokraten den Liberalen vor die Wand fahren.

Wenn die FDP auch künftig bei Protestwählern absahnen will, dann sollte sie weiter auf solch trotzige Alleingänge setzen. Will die Partei 2005 mit der CDU in die Landesregierung, sollte sie geschickter und leiser vorgehen.CHRISTOPH SCHURIAN