Putin entlässt Regierungschef

Russischer Ministerpräsident Kasjanow wird durch Wiktor Kristenko ersetzt

MOSKAU taz ■ Der russische Präsident Wladimir Putin hat gestern die Regierung des Premierministers Michail Kasjanow entlassen. Er wolle damit deutlich machen, welchen Kurs er nach dem 14. März verfolgen werde, begründete Putin die Entscheidung. In knapp drei Wochen finden in Russland Präsidentschaftswahlen statt, aus denen der Kremlchef als strahlender Sieger hervorgehen dürfte.

Die Bürger hätten ein Recht zu wissen, wie das höchste Organ der Exekutive im Falle seiner Wiederwahl aussehen werde, meinte Putin weiter. Ausdrücklich betonte er, die Entscheidung habe nichts mit der bisherigen Regierungspolitik zu tun, die er als „im Ganzen zufrieden stellend“ bewertete.

Gerüchte über einen Rücktritt Kasjanows kursierten schon seit langem in Moskau. Dabei waren weniger politische Differenzen Anlass für Zwistigkeiten. Als einer der letzten Vertreter aus der so genannten Familie des erweiterten Familienclans um Altpräsident Boris Jelzin wurde Kasjanow von dem Petersburger Putin-Clan seit je als Fremdkörper empfunden. Dissonanzen zwischen Putin und Kasjanow traten bei der Affäre um den Ölmagnaten Chodorkowski im Oktober offen zutage. Kasjanow hatte damals die aggressive Umverteilungspolitik des Kreml als rechtlich bedenklich dargestellt.

Mit Wiktor Kristenko übernimmt ebenfalls ein wirtschaftsliberaler Technokrat die Rolle des amtierenden Premierministers, der dem Kabinett Kasjanow schon als Vizepremier angehörte. Die Wahl Kristenkos werten Beobachter als ein Zeichen gen Westen, dem damit signalisiert werden solle, dass sich am wirtschaftspolitischen Kurs nach den Präsidentschaftswahlen nichts ändern werde. Innenpolitisch macht der Regierungswechsel nur wenig Sinn. KHD