Euro-Schröder fordert Dollar-Bush heraus

Bundeskanzler Gerhard Schröder mischt sich erstmals in Debatte um Wechselkurse ein. Die US-Währung soll teurer werden, um dem Euro zu helfen. Unterstützung aus Paris. Ökonom Hickel verlangt harte Intervention der Europäischen Zentralbank

VON HERMANNUS PFEIFFER

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Kurs des Euro bewegt. Zunächst hatte er von der Europäischen Zentralbank gefordert, dass sie über eine Senkung ihrer Leitzinsen nachdenke. Zudem schlug Schröder eine internationale Aktion zur Stützung des Dollar vor. Auch bei seinem heutigen Treffen mit US-Präsident George W. Bush will er Währungsfragen zur Sprache bringen. „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für den Zustand der Weltwirtschaft“, sagte er der Financial Times Deutschland.

Der Europäischen Zentralbank (EZB) und der US-Notenbank Fed wolle er zwar keine direkten Ratschläge geben, doch seien es „allein die Zentralbanken“, die am Wechselkursverhältnis etwas ändern könnten. Er könne sich „vorstellen, dass man über die Frage nachdenkt, ob das Zinsniveau richtig justiert ist“. Die Devisenmärkte reagierten kurzfristig mit einem sinkenden Eurokurs. Bis gestern Nachmittag sank die europäische Gemeinschaftswährung auf 1,2444 US-Dollar.

Kritik äußerte Außenhandelspräsident Anton Börner. Von einer politisch motivierten Zinssenkung halte er „gar nichts“, sagte er. Mit dem derzeitigen Wechselkurs könne die deutsche Exportwirtschaft „mit vielen Anstrengungen noch leben“. Diese Zurückhaltung erklärt sich aus den Exportrekorden der deutschen Wirtschaft, die vor allem auf Hochtechnologie basiert, und die hat sowieso ihren Preis. Zudem profitieren die Exporteure vom – dank des teuren Euro – besonders billigen Import von Rohstoffen und Halbfertigprodukten. So werden „deutsche“ Autos in Wolfsburg oder Stuttgart oft mindestens zur Hälfte aus Teilen zusammengebaut, die aus Ungarn, Tschechien oder China eingeführt wurden.

Die Europäische Zentralbank wollte den Vorstoß Schröders nicht kommentieren. Gleichwohl dürfte man in Frankfurt heimlich den Kopf schütteln, denn die Unabhängigkeit gegenüber Politik und Regierung ist Grundsatz der EZB. Zudem gehört der Eurokurs gar nicht zu den direkten Aufgaben der EZB, ihr Zwei-Säulen-Modell ruht auf der Stabilisierung von Preisen und Geldmenge.

Unterstützung kommt dagegen aus Paris. Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin stellt sich hinter Schröder: „Ich teile die Ansicht des Bundeskanzlers.“ Für ein „richtiges Signal“, das schon längst nötig war, hält auch Ökonom Rudolf Hickel das Kanzlerwort. Hickel geht es weniger um den Wechselkurs als vielmehr um Nachfrage und Arbeitsplätze. „Eine Leitzinssenkung wäre auch für den Binnenmarkt wichtig.“ Die Europäische Zentralbank solle hart intervenieren, schließlich seien die Zinsen in Europa doppelt so hoch wie in den USA.