Herner SPD wartet ab

Die Herner Parteien reagieren auf den Kommunalwahl-Antritt der Alternativen Liste sehr gemischt

HERNE taz ■ Die SPD in Herne reagiert auf die Entscheidung einer Alternativen Liste, zur Kommunalwahl 2004 antreten zu wollen, angesäuert. „Wir sind nicht begeistert“, sagt der Herner SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gerd Bollmann. „Die Sache dient nicht der sozialdemokratischen Politik.“ Die neu entstandene Alternative Liste sieht sich vor allem als linke Konkurrenz zur SPD.

Bollmann hatte schon im Vorfeld des Beschlusses Kritik an den Initiatoren geübt. Vor allem die Mitglieder des ver.di-Bezirksvorstandes Werner Fiedler und Norbert Arndt wurden wegen der Unterstützung der Alternativen Liste gerügt. Auf dem Parteitag der SPD lagen Unterschriftenlisten aus, in denen die Herner Gewerkschaftsverantwortlichen dazu aufgefordert wurden, sich von der Liste zu distanzieren. „Wir sind nicht der Wurmfortsatz einer Partei“, sagte Arndt, Mitglied der SPD in Herne.

Auch andere Sozialdemokraten hatten sich neben Gewerkschaftsmitgliedern und Aktivisten diverser linker Gruppen an der Gründung der Liste beteiligt. Sollten Sozialdemokraten auf den Listenplätzen auftauchen, droht die Herner SPD mit Parteiausschluss. „Die Parteisatzung lässt uns da keinen Spielraum“, sagt Bollmann, „wir werden aber versuchen, die Sache nicht weiter hochzukochen.“

Echte Konkurrenz erwartet Bollmann durch die Neu-Gründung dennoch nicht. „Die Initiatoren kommen alle aus der linken Ecke“, sagt Bollmann: Ver.di-Bezirksleiter Norbert Arndt sei, bevor er in die SPD eingetreten ist, in der DKP gewesen, Initiator Harry war Mitglied der PDS und der DKP. „Die haben bei der Namensgebung bewusst das Wort links weggelassen, um auch andere Stimmen abzugraben“, sagt Bollmann.

Rolf Ahrens, Sprecher der Grünen-Fraktion sieht seine Partei nicht in Bedrängnis: „Unser Klientel wird sich von der Alternative nicht angesprochen fühlen“, glaubt er, „das ist eher ein Problem der SPD.“ Außerdem werde es für das Bündnis schwierig, Akzente zu setzen. „Die klassischen Wählermilieus sind bereits vergeben“, sagt Ahrens. CDU, SPD und Grüne seien fest verankert. Die anderen im Rat der Stadt Herne vertretenen Parteien wie die PDS, Republikaner und FDP spielen in der Kommunalpolitik keine Rolle. Das wird sich durch die Alternative Liste wohl auch nicht ändern. „Die Liste tritt vor allem gegen die Politik der Bundesregierung an“, sagt Ahrens, „Kommunalpolitik spielt in deren Programm bislang keine Rolle.“

45 Leute nahmen am Dienstag an der Veranstaltung der Alternativen Liste teil. Sieben Mitglieder wurden in einen Koordinierungskreis zur Listengründung entsandt. Die offizielle Gründung wird am 23. März vollzogen. „Bis dahin werden wir alle formalen und inhaltlichen Dinge geklärt haben“, so Initiator Harry Hein. HOLGER PAULER