Bezirke am Abtasten
In Mitte, Altona und Harburg sondieren die Parteien Zusammenarbeit. GAL-Nord dementiert Grün-schwarz
Die Parteien in Mitte, Altona und Harburg beginnen in diesen Tagen damit, um mögliche Formen und Konstellationen der Zusammenarbeit zu pokern. In den übrigen vier Bezirken dagegen stehen die Mehrheiten wie berichtet fest. Die Bezirksamtsleiter stehen zunächst einmal nicht zur Disposition, selbst, wenn sie das falsche Parteibuch haben.
In Altona zum Beispiel ist die FDP aus der Bezirksversammlung hinausgewählt worden. Zuvor hatte sie es jedoch geschafft, mit Hinrich Fock einen Bezirksamtsleiter ihrer Couleur zu installieren. „Wir werden uns nicht hinstellen und sagen: Den wählen wir jetzt mal eben ab“, sagt die designierte GAL-Fraktionschefin Gesche Boehlich. „Das wäre ein bisschen dünn.“ Die entscheidende Frage sei, ob Fock bereit wäre, von der GAL getragene Beschlüsse der Bezirksversammlung umzusetzen.
Ähnlich argumentiert Boehlichs SPD-Kollege Thomas Adrian. „Es geht nicht, dass man als Erstes einen hoch bezahlten Verwaltungsbeamten spazieren schickt“, findet er. Die SPD mache Fock nicht zur Verhandlungsmasse.
Der Amtsinhaber selbst gibt sich „ganz gelassen“. Er könne sich vorstellen, die Beschlüsse aller möglichen Mehrheiten umzusetzen, zumal ein Gegeneinander der Parteien in Altona nicht die Regel sei. „Das gemeinsame Altonaer Interesse steht sehr weit vorne“, findet Fock.
Die Spitzen der SPD im Bezirk haben Adrian zufolge am Dienstagabend entschieden, bei der GAL die Bedingungen für eine Koalition zu sondieren. Ein Kreisparteitag im April solle das Ergebnis bewerten. Die GAL will heute Abend auf einer Mitgliederversammlung über künftige Konstellationen beraten. Auf den wichtigsten Feldern – der Verkehrspolitik, der Sozialpolitik und beim Thema Wachsende Stadt – lägen GAL und CDU jedoch auseinander.
Während in Mitte eine rot-grüne und eine rot-schwarze Zusammenarbeit möglich wären, spielt in Harburg die CDU die zentrale Rolle. Der Anwalt Ralf-Dieter Fischer, der am Dienstag fast einhellig zum CDU-Fraktionschef gekürt wurde, erhielt den Auftrag, eine verlässliche Mehrheit zu suchen. ProDM/Schill komme nicht in Frage. Die SPD ist bereit, mit CDU und GAL zu verhandeln. Letztere will ihr Vorgehen heute abend auf einer Mitgliederversammlung besprechen.
Die GAL-Nord hat gestern einen Bericht dementiert, in dem eine schwarz-grüne Zusammenarbeit in diesem Bezirk für möglich erklärt wird. In Nord war die von beiden Seiten als erfolgreich bezeichnete rot-grüne Mehrheit bestätigt worden.
Gleiches gilt für Eimsbüttel. Einer Ernennung des von der rot-grünen Mehrheit wiedergewählten Bezirksamtsleiters Jürgen Mantell (SPD) dürfte demnach nichts im Wege stehen. Bezirkssenator Roger Kusch (CDU) hatte die Ernennung mit dem Hinweis auf die Bürgerschaftswahl verweigert.
Gernot Knödler
