Don Quichote hat auch mal Erfolg

Die FDP muss ihren Europaparteitag wiederholen. Ein Berliner Liberaler hatte bei der Erstauflage im Januar nicht kandidieren dürfen. Er hatte von Spitzenkandidatin Koch-Mehrin das Versprechen gefordert, nicht als bezahlte Lobbyistin zu arbeiten

VON STEFAN ALBERTI

Peter Landauer hat äußerlich wenig von einem Revoluzzer. Anzug, Krawatte, korrekt gekämmtes Haar. Ein eher unauffälliger Mann Anfang 50. Äußerlich. Wer mit ihm spricht, bekommt einen anderen Eindruck. „Ich bin nicht in der FDP, um den Duckmäuser zu spielen“, sagt er, der immer wieder Lobbyistenjobs von Abgeordneten kritisiert. Bislang mit wenig Erfolg. Mit Don Quichote und Michael Kohlhaas vergleichen ihn Parteifreunde. Gestern war das anders: Die FDP kündigte an, seinetwegen ihren Europaparteitag vom Januar zu wiederholen. Landauer hatte dort nicht für die Kandidatenliste zur Europawahl am 13. Juni antreten dürfen und darauf den Parteitag angefochten.

Die Entscheidung des FDP-Bundesschiedsgerichts dazu stand zwar gestern noch aus. Die Parteispitze entschloss sich aber vorab zu einer Wiederholung am 28. März – offenbar, um Terminprobleme vor der in drei Monaten anstehenden Europawahl auszuschließen. Bei dem Januar-Parteitag in Saarbrücken hatten die Liberalen Silvana Koch-Mehrin als Spitzenkandidaten nominiert. Vor ihrer Wahl fragte das Tagungspräsidium nach weiteren Vorschlägen. Daraufhin meldete sich Landauer, seit über zehn Jahren FDP-Mitglied und früher Bezirkschef, und stellte einen Deal vor: Er werde nicht antreten, wenn die anderen Kandidaten eine Unterlassungserklärung unterschreiben würden. Inhalt sinngemäß: als Abgeordnete keine bezahlte Lobbyistentätigkeit auszuüben.

Daraus wurde nichts. Weder bekam Landauer die Unterschriften noch durfte er kandidieren. Als „würdelos“ habe FDP-Bundeschef Guido Westerwelle seine Lobby-Frage an Koch-Mehrin bezeichnet. Gerade diese Reaktion scheint mit entscheidend dafür gewesen zu sein, dass Landauer Tage später den Parteitag anfocht. „Diese Antwort von Westerwelle kann ich nicht akzeptieren“, sagt er weiterhin.

Landauer hatte bereits im Dezember beim Parteitag der Berliner FDP für Aufsehen gesorgt, als er dem Landeschef und Bundesschatzmeister Günter Rexrodt Interessenverquickung als Lobbyist vorwarf. Der sollte Bundestagsmandat und Vorsitz aufgeben oder ruhen lassen. „Dass man Interessen vertritt, ist klar, man gehört ja schließlich einer politischen Richtung an“, sagte Landauer gestern der taz. Bei bezahlter Lobbytätigkeit aber würden die Grenzen verwischen.

In seinem Landesverband ist Landauer weithin bekannt und umstritten. Man teile ja sein Anliegen, heißt es. Aber das Vorgehen stimme nicht. „Er trägt alles in die Öffentlichkeit, statt es innerparteilich zu klären“, sagt die Landesparlamentarierin Mieke Senftleben. „Unerträglich“ nennt sie es, dass Landauer den Parteitag anfocht. „Das bringt nur Schaden für die FDP.“ Selbst einer, der Landauer als einen bezeichnet, mit dem er gerne ein Bier trinken würde, hält seine Lobby-Haltung für überzogen: „Sobald es zu diesem Thema kommt, schaltet bei ihm eine Sicherung aus.“ Landauer hoffe auf Mehrheiten, ohne sich vorher Unterstützung zu sichern.

Landauer selbst, als Rechtsanwalt mit Wirtschaftsrecht befasst, hält von derlei Parteitaktik sichtlich wenig. Er will auch bei dem neuen Parteitag auf seiner Unterlassungserklärung beharren. „Wer nicht bezahlter Lobbyist ist, kann das unterschreiben.“