200.000 ohne Stimme

Auf einer Expertenanhörung wird im Rathaus über das kommunale Wahlrecht für alle Nicht-Deutschen debattiert

Eine öffentliche Anhörung mit Experten zum Thema „Kommunales Wahlrecht für AusländerInnen“ führt die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft am heutigen Montagnachmittag im Rathaus durch. In der Hansestadt leben etwa 200.000 Menschen mit Migrationshintergrund, die aus so genannten „Drittländern“ stammen und deshalb nicht wahlberechtigt sind. Lediglich BürgerInnen aus EU-Ländern dürfen an den Wahlen zu den Bezirksversammlungen teilnehmen.

Viele von ihnen, die zum Teil seit vielen Jahren in Hamburg leben, seien „längst integrierter Bestandteil unserer Gesellschaft geworden“, glaubt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Vor allem vor Ort, in den Stadtteilen und Bezirken, müssten auch diese EinwohnerInnen an Entscheidungen teilnehmen dürfen, findet er: „Die politische Teilhabe ist maßgeblich für die Integration von MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund.“

Zu den Experten, die auf der Anhörung Stellung nehmen, gehören unter anderen der linke Bundestagsabgeordnete Norman Paech, Hamburgs DGB-Vorsitzender und langjähriger SPD-Abgeordneter Erhard Pumm, die Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche, Pastorin Fanny Dethloff, und Balde Aissatou Cherif, Politologin und Dozentin an der Universität Hamburg. TAZ

Rathaus, 17 Uhr, Raum 164