: Gericht stoppt Homo-Ehe
Nach 4.000 Jaworten ist in Kalifornien wieder Schluss mit homosexuellen Hochzeiten
SAN FRANCISCO ap/dpa ■ Der Oberste Gerichtshof von Kalifornien hat angeordnet, dass homosexuelle Paare in San Francisco vorerst nicht mehr getraut werden dürfen. Damit folgten die Richter am Donnerstagabend dem Antrag des kalifornischen Justizministers Bill Lockyer. Eine Entscheidung, ob Ehen Homosexueller laut der kalifornischen Verfassung legal sind oder nicht, ist damit allerdings noch nicht getroffen. Das Oberste Gericht erklärte, diese Frage müsse zunächst vor Gerichten niedriger Instanzen geklärt werden.
Bis der Weg durch die Instanzen genommen sein wird, könnte allerdings mehr als ein Jahr vergehen. Die Stadtverwaltung San Franciscos wandte sich bereits an ein Gericht des kalifornischen Staates, um durchzusetzen, dass die so genannte Homo-Ehe wieder zugelassen wird.
Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger, der die Trauung gleichgeschlechtlicher Paare in San Francisco scharf kritisiert hatte, begrüßte die Entscheidung. Das Thema sei landesweit von grundsätzlicher Bedeutung und müsse juristisch, nicht politisch gelöst werden, erklärte er. Der Republikaner Schwarzenegger war es auch, der seinen demokratischen Justizminister Lockyer angewiesen hatte, unverzüglich gegen die Stadt San Francisco zu klagen, weil deren Vorgehen eine „unmittelbare Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ darstelle.
Lockyer musste allerdings ohnehin handeln – in der kalifornischen Verfassung ist die Ehe bisher ausdrücklich als Bund zwischen Mann und Frau definiert. Nach Ansicht des Bürgermeisters von San Francisco, Gavin Newsom, verstößt diese erst vor vier Jahren in die Verfassung aufgenommene Definition aber gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Newsom hatte am 12. Februar angeordnet, dass auch schwulen und lesbischen Paaren Trauscheine ausgestellt werden sollten. 4.161 Paare nutzten seither ihre Chance.
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