Agenten wollen auch Onlinedurchsuchung

BERLIN taz ■ Kurz bevor das BKA-Gesetz verabschiedet wird, fordert jetzt auch der Verfassungsschutz das Recht zur Onlinedurchsuchung. „Auch wir brauchen die Befugnis, auf informationstechnische Systeme zugreifen zu können“, sagte gestern Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz bei einem Symposium zur Terrorismusbekämpfung in Berlin. Außerdem forderte Fromm eine Stärkung des Bundesamts gegenüber den Ländern. Im Bereich des islamistischen Terrorismus sollten alle Erkenntnisse zentral vom Bundesamt ausgewertet werden, „damit nichts verloren geht und nichts zurückgehalten wird“, so Fromm. Zudem will Fromm alle nachrichtendienstlichen Operationen in diesem Bereich zentral steuern. Das Bundesamt habe zwar schon eine Zentralstellenfunktion, doch müsse diese optimiert werden. CHR