Agenda macht tausende mobil

Rund 10.000 Menschen haben bei einer Gewerkschaftsdemonstration am Samstag in Berlin gegen die geplanten Reformen im Sozial- und Gesundheitswesen protestiert. „Derzeit wird uns blanker Sozialabbau als Reformpolitik verkauft“, kritisierte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, bei der Abschlusskundgebung auf dem Alexanderplatz. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Ursula Engelen-Kefer, klagte, die „Agenda 2010“ von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei „sozial ungerecht“. Beide Redner betonten allerdings die Notwendigkeit durchgreifender Strukturreformen. „Wir sind nicht die Blockierer“, sagte Engelen-Kefer, und Bsirske ergänzte: „Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie und das Wohin der Veränderungen.“ Die Umsetzung der Agenda bringe „weniger Arbeitsplätze und nicht mehr“, warnte der Ver.di-Chef. Notwendig sei stattdessen ein öffentliches Konjunkturprogramm im Umfang von zwanzig Milliarden Euro. DPA