Volksbegehren: Quoren zu hoch

DRESDEN taz ■ Das Scheitern des Volksbegehrens „Zukunft braucht Schule“ in Sachsen hat den Ruf nach niedrigeren Quoren für die Volksgesetzgebung wieder laut werden lassen. Claudine Nierth, Sprecherin des bundesweiten Vereins „Mehr Demokratie“, kritisierte, dass in Sachsen für ein Volksbegehren 450.000 Unterschriften erforderlich sind. Die Oppositionsparteien SPD und PDS forederten eine Änderung der Landesverfassung. „Wenn vor elf Jahren diese Zahl einmal 10 Prozent der Wahlberechtigten entsprach, muss sie mindestens dem Bevölkerungsschwund angepasst werden“, verlangte PDS-Fraktionschef Peter Porsch. Den Initiatoren des Volksbegehrens werden etwa 70.000 Unterschriften fehlen, wenn sie heute dem Landtagspräsidenten das Ergebnis ihrer halbjährlichen Sammlung übergeben. Sie wollten damit kleinere Schulen und Klassen in Sachsen ermöglichen, um eine Ausdünnung des Schulnetzes infolge des Geburtenrückganges einzuschränken. Von einem Scheitern will die Initiative dennoch nicht sprechen. Unter dem Druck des Volksbegehrens hat die CDU-Mehrheitsfraktion einen alternativen Gesetzentwurf eingebracht, der ihrem Anliegen teilweise entgegenkommt. Abgelehnt hat die sächsische CDU bislang aber eine Verfassungsänderung. In Thüringen hingegen einigten sich in der Vorwoche alle im Landtag vertretenen Parteien auf eine Absenkung des Quorums für Volksbegehren. MB