SPD ist jetzt ganz allein auf Sohle Sieben

Nur die Sozialdemokraten halten fest an heimischer Steinkohle. CDU, FDP und Grüne wollen den raschen Ausstieg aus dem hochsubventionierten Bergbau. Auch der Bergbau unter dem Rhein soll schnellstmöglichst beendet werden

RUHR taz ■ Eine kleine Freude hielt der gestrige Freitag selbst für Werner Bischoff bereit. Der Energiepolitiker der Landtags-SPD wurde vor der Ruhrpressekonferenz mit dem Steigergruß „Glück Auf“ begrüßt. Dann wurde es ungemütlich für das Gewerkschaftsmitglied der IG Bergbau-Chemie-Energie (BCE). Einmütig warfen die energiepolitischen Sprecher von Grünen, CDU und FDP den Sozialdemokraten vor, einen Kohlesockel mit „Ewigkeitsgarantie“ zu planen.

Laut Christian Weisbrich (CDU) habe Bundeskanzler Gerhard Schröder den Kohlekonsens nach seinen Absprachen mit Deutschen Steinkohle (DSK) und Gewerkschaft aufgekündigt. „Das war ein schwerer Fehler“, sagt Weisbrich, nun werde in Berlin mit „ungedeckten Schecks“ regiert: „Das Geld für den Bergbau müssen wir über Schulden finanzieren“.

Auf dem Steinkohletag im November hatte Schröder (SPD) dem Steinkohlebergbau eine Perspektive über 2012 hinaus versprochen. Ein Sockelbergbau solle jährlich 16 Millionen Tonnen zu Tage bringen – auch danach habe ‚unter Tage‘ eine Perspektive. Aus der öffentlichen Hand soll der Bergbau bis 2012 rund 16 Milliarden Subventionen erhalten. Für Reiner Priggen (Grüne) sind das „Sympathieerklärungen“ des Kanzlers: „Wenn er 2006 noch Bundeskanzler ist, mag er das einlösen.“ Die Grünen hätten die Haushaltsmittel für die Steinkohle im Bund und in NRW derzeit gesperrt. Bereits 2005 laufe der Kohlekonsens aus, der noch unter Kanzler Kohl zustande kam. „Ich möchte der SPD dringend raten, zum Konsens zurück zu kehren“, sagt Priggen. Ein Kohlesockel sei falsch.

FDP-Vertreter Gerhard Papke will die Landtagswahlen 2005 zur Abstimmung über die Steinkohleförderung machen. Es sei ökonomisch, sozial und ökologisch absurd die Steinkohle bis 2012 zu unterstützen: „Das ist eine gigantische Vergeudung“. Obschon seit 1990 80 Milliarden Euro in die Steinkohle geflossen sind, seien keine Arbeitsplätze entstanden, sondern 100.000 Jobs abgebaut worden: „Das Gegenteil einer Zukunftsinvestition“, so der Freidemokrat.

Beim umstrittenen Steinkohle-Abbau unter dem Rhein sieht Papke „Gefahr im Verzug, der Abbau ist politisch verantwortungslos.“ Auch die CDU will, dass Walsum schnellst möglichst geschlossen wird. Mit Steuergeldern würden dort Gefahren herbei geführt: „Diese Zeche ist vordringlich zu schließen“. Absurd nennt Reiner Priggen das Festhalten am Abbau unter dem Strom – es müssten doch ohnehin noch fünf Zechen geschlossen werden. Am Rhein hätten Experten fest gestellt, dass die Sicherheit der Flussanwohner nicht zu garantieren sei. Andernorts gebe es Standorte, wo die Bergbau-Akzeptanz unverändert hoch sei: „Da dauert ein Genehmigungsverfahren anderthalb Tage.“ SPD-Mann Bischoff konterte: Die große Koalition der Kohlegegner schüre die Ängste der Menschen. „Das ist keine gute Grundlage für eine Diskussion über die Zukunft“. Die Einigung von Kanzler und Bergbau sei ein große Leistung: „Wenn NRW Energieland bleiben will, brauchen wir den heimischen Sockelbergbau.“ C. SCHURIAN