Arnold Knigge, Staatsrat im Sozialressort, im taz-Interview : „Dem Kundigen war alles bekannt“
taz: Die CDU sagt, Sie sollen Ihr 60 Millionen-Loch im Sozialetat gefälligst selber stopfen. Arnold Knigge: (lacht) 60 Millionen sind beim besten Willen kein Betrag, den wir einsparen können, aber das ist ja alles keine Frage des Wollens. Wir haben es hier mit Rechtsansprüchen bei der Sozialhilfe oder den Erziehungshilfen und der Pflege zu tun. Und die sind abhängig von gesellschaftlichen, von demographischen Entwicklungen.
2003 gab es in Ihrem Ressort ein Loch von 50 Millionen Euro. Wie kann es da zu einer solchen Fehlplanung kommen, dass dieses Jahr wieder 60 Millionen fehlen. Sie haben doch nicht im Ernst mit einem Rückgang der Sozialhilfe gerechnet?Das, was sich im letzten Jahr als Problem abgezeichnet hat, setzt sich in diesem Jahr fort. Wenn aber die Haushaltsanschläge gleich bleiben, haben wir natürlich auch wieder ein ähnliches Defizit. Dem Kundigen war das alles bekannt. Wir haben gegenüber Senat und Haushaltsausschuss gesagt, wie sich das in 2003 verhalten hat. Die Frage 2004 stellt sich jetzt.
Nichtsdestotrotz geraten Sie jetzt unter Druck in Ihrem Ressort. Auch die SPD will, dass ein Teil des Defizits in Ihrem eigenen Haus aufgefangen wird. Sehen Sie Möglichkeiten?Wir können die Bereiche ja einmal durchgehen. Bei der Unterbringung von Pflegekindern haben wir zwei Jahre nach der Neustrukturierung schon gute Ergebnisse. Da wollen wir aber noch mehr tun. Wir suchen noch 50 bis 60 Pflegefamilien, bei denen wir Kinder aus Heimen unterbringen können. Das ist nicht nur humaner, sondern auch günstiger. Aber solche Maßnahmen greifen nicht so schnell, wie andere und auch wir das gerne hätten. Wir haben die Zahlen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt in den vergangenen Jahren durch das aktivierende Fallmanagement deutlich gesenkt. Da stehen wir besser da als andere Großstädte. Eingliederung für Behinderte und Ältere – da ist es schwierig, zu sparen. Realistisch ist es, die Kostenentwicklung dort zu bremsen. Zu schnellen Senkungen werden wir da sicher nicht kommen. Wir müssen aber schauen, ob es beispielsweise für psychisch Kranke Alternativen auf dem regulären Arbeitsmarkt gibt zur Beschäftigung statt in Behindertenwerkstätten. Das sind die Punkte, an denen wir dran sind.
Bleibt es dabei, dass die Bereiche Kindertagesstätten und Anpassungskonzept Jugendarbeit von Kürzungen verschont werden?Mit Sicherheit.
In den Kitas wird es nächstes Jahr aufgrund der Kinderquote zu einem Abbau von Gruppen kommen. Wer bekommt die frei werdenden Mittel?Wir können natürlich das Geld nur einmal ausgeben. Unser Vorschlag ist und wird sein, dass wir im Anschluss an die Qualifizierungs- und Beschäftigungsinitiative die Personalsituation in den Kitas dauerhaft verbessern. Dann stehen die Mittel natürlich nicht für andere Bereiche wie Hort- oder Krabbelgruppen zur Verfügung. Fragen: hey