Sozialhilfesatz bei 211,25 Euro?

Betr. „SPD quält sich mit Agenda 2010“, taz Bremen vom 28.04.03

Es würde mich sehr freuen, wenn alle aus der SPD dem Bürgerschaftsabgeordneten Mario Domann-Käse folgen und die Unterschriftenliste gegen die „Agenda 2010“ unterzeichnen würden. Reformen im ursprünglichen Sinne bedeuten ja eine Verbesserung der Lebenslage für die Mehrheit des Volkes und nicht das jetzt geplante Gegenteil. Es gibt über acht Billionen an Privatvermögen in diesem Land. Nicht einmal ein Zehntel dieser Summe würde ausreichen, um die deutschen Städte und das Land zu sanieren. Die Verschuldung wäre vom Tisch, und Bremen ginge es wieder besser. Die Stadt könnte den gesamten Sozialabbau zurücknehmen. Mario Domann-Käse ist voll zuzustimmen, wenn er sagt: „Wenn die Senkung des Arbeitslosengeldes den Druck auf Arbeitslose erhöhen soll, ist das zynisch angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen.“ Der deutsche Industrieverband fordert ganz unverschämt, dass jeder Arbeiter 500 Stunden gratis malochen und Teilzeitbeschäftigung nur noch auf Sozialhilfeniveau bezahlt werden soll. Stoiber fordert, die Sozialhilfe um 25 Prozent zu senken. Derzeit befindet sich der Regelsatz bei 275 Euro. Dann wären es nur noch 211,25 Euro. Schon jetzt ist der Sozialhilferegelsatz in Bremen viel zu niedrig, und die Sozialhilfe-Inis fordern zurecht 775 Euro plus warmer Miete im Monat.

Es gibt 4,7 Millionen offiziell gemeldete Erwerbslose und nur 388.000 offene Stellen. Durch die Hartzgesetze wird keine einzige Stelle neu geschaffen. Die Arbeitgeber werden der Versuchung nicht widerstehen, die Menschen aufs Pflaster zu werfen und als billige Leiharbeitskräfte wieder einzustellen. Es ist abzulehnen, dass Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden. Mehr als bedroht fühle ich mich durch diese antisoziale Politik in meiner Existenzgrundlage. Bettina Fenzel, Bremen