Verfahren gegen LSVD eingestellt

Kölner Staatsanwaltschaft: Ex-Vorstände des Homoverbandes wollten Geld nicht für sich

Köln taz ■ Die Kölner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs gegen drei ehemalige Vorstandsmitglieder des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) NRW wegen geringer Schuld eingestellt. Dies bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Regine Appenroth, gegenüber der taz.

Fast ein Jahr hatte die Staatsanwaltschaft gegen den LSVD NRW mit Sitz in Köln ermittelt, weil bewilligte Landesmittel in den Jahren 1997 bis 1999 nicht ordnungsgemäß verwendet worden sein sollen. Der LSVD hatte nach Angaben von Regine Appenroth „einige tausend D-Mark“ verschlampt. Die Staatsanwaltschaft konnte jedoch keine beabsichtigte oder persönliche Bereicherung feststellen.

Die Unregelmäßigkeiten waren bei einer zufälligen Prüfung des Landesrechnungshofes in 2000 aufgefallen. Die Bezirksregierung in Köln hatte daher eigene Prüfungen angestellt und schließlich im April 2003 Anzeige erstattet. Entgegen den Voraussetzungen für eine Förderung hatte der Homoverband keine ordnungsgemäße Geschäftsführung. Deshalb forderte der Kölner Regierungspräsident 229.000 Euro Fördergelder aus den Jahren 1997 bis 2001 zurück. Der LSVD meldete daraufhin Insolvenz an. Ob die Bezirksregierung jedoch über das Konkursverfahren die Fördergelder zurückbekommt, steht noch nicht fest. Thomas Spolert