Sorge um Sozialstaat

Vor der großen Demonstration am 3. April rechnen DGB und Kölner Initiativen mit der Agenda 2010 ab

Köln taz ■ Zahlreiche Kölner Initiativen, darunter Attac, Sozialforum und Kölner Arbeitslosenzentrum (KALZ) wie auch die Kirchen rufen jetzt gemeinsam zur Kölner Kundgebung der europäischen Gewerkschaften am 3. April auf. Kölns DGB-Chef Wolfgang Uellenberg-van Dawen rechnet mit mehreren 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die am ersten Samstag im April in Köln gegen Sozialabbau demonstrieren wollen. Wer einen roten Demo-Anstecker trage, könne an dem Tag kostenlos mit der KVB fahren, warb er außerdem gestern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im DGB-Haus. Erhältlich seien die Buttons bei den Gewerkschaften oder in der DGB-Zentrale am Hans-Böckler-Platz.

„Wir sind kein Bündnis, sondern repräsentieren verschiedenen Gruppen der Bevölkerung“, sagte Uellenberg-van Dawen. „Uns eint die Sorge um den Sozialstaat.“ Gemeinsam wollten die Gruppen und Verbände nun ein „Signal für eine andere Politik“ setzen. Das heißt für den Kölner DGB-Chef zum Beispiel: kein „Steuer- und Sozialdumping“ im Zuge der EU-Osterweiterung.

Die Auswirkungen der Hartz-Gesetze kritisierte Thomas Münch vom KALZ. Er sprach von einer „ökonomischen Verarmungskampagne“ der Bundesregierung. Die Hartz-Gesetze, die auch „handwerklich schlecht gemacht“ seien, müssten sofort zurückgenommen werden, forderte er. Die Bundesregierung mache sich „zum Handlanger der großen Konzerne und der Reichen“, pflichtete ihm Astrid Krauss von Attac bei. Für sie ist klar: „Das neoliberale Experiment ist weltweit gescheitert.“

Für das Sozialforum Köln kritisierte Roswitha Müller die „Verschwendung von Geldern für öffentliche Prestigeprojekte“ in Köln. So seien allein für Parkplätze bei der Fußball-Weltmeisterschaft 250.000 Euro vorgesehen, und auch für die Bewerbung zur Kulturhauptstadt sei Geld da, nicht aber für Jugendzentren, Bibliotheken oder Schwimmbäder. „Das Geld ist da, es wird nur falsch verwendet“, fasste sie zusammen und forderte: „keinen Cent mehr für die Kölner Antisprayaktion“ und stattdessen Geld für die Künstler.

Einmütig verlangten die Verbände und Gruppen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. „Die Agenda 2010 ist nicht der einzig mögliche Weg zur Rettung der Sozialsysteme“, betonte Günter Bloitzheim von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung. Roswitha Müller warb für eine neue Agenda, die „Agenda 3010“: 30-Stundenwoche und 10 Euro Mindestlohn. Dirk Eckert