: Wiederkehr der Politik
Wenn linke Sozialdemokraten sagen, in dieser Republik gehe es ungerecht zu, so haben sie Recht. Aber trotz Turbokapitalismus und Globalisierung besteht Anlass zur Hoffnung
Natürlich ist es ungerecht, wenn ein Manager das 200fache eines Facharbeiters, das Vierzigfache eines Bundesministers verdient. Natürlich ist es obszön, wenn ein gescheiterter Manager als Abfindung eine Summe bekommt, von deren Zinsen er sich ein halbes Dutzend Bundeskanzler halten könnte. Natürlich kann man darüber streiten, ob es gerecht ist, den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent – oder gar, wie Herr Merz meint, auf 35 Prozent – zu senken.
Ist es etwa gerecht, dass ein Wirtschaftsboss erfolgreich ist, wenn er den Shareholder-Value durch tausend Entlassungen steigert, während ein Kanzler erfolgreich sein soll, indem er die Arbeitslosigkeit beseitigt? Ist es gerecht, wenn die Bahn ihre Schalter schließt, Personal entlässt, während ältere Bahnkunden hilflos vor komplizierten und oft auch defekten Automaten stehen?
Ist es gerecht, wenn Konzerne durch Zukauf verlustträchtiger Unternehmen nicht nur der Körperschaftssteuer entgehen, sondern auch ganze Städte in den Ruin treiben können, weil sie auch keine Gewerbesteuer mehr zahlen? Ist es gerecht, wenn in einer Zeit, in der immer größere Vermögen an immer weniger Erben fallen, eine neue Schicht von Menschen entsteht, die mit der Verwaltung und Nutzung des Ererbten voll ausgelastet ist?
Manche Politiker, darunter auch Sozialdemokraten, meinen einen Ausweg darin zu finden, dass sie definieren: „Gerecht ist, was Arbeitsplätze schafft!“ Das wäre wohl gar nicht so falsch, wenn klar wäre, was das ist. Wenn heute noch, wie vor dreißig Jahren, in der Wirtschaft die Devise gälte, große Umsätze bei kleinen Gewinnen seien akzeptabel, ja erwünscht, so würde dies Arbeitsplätze schaffen. Aber kein Minister kann dies dekretieren, kein Parlament es erzwingen. „Steuersenkungen schaffen Arbeitsplätze“ gilt als Gemeinplatz, Hans Eichels Erfahrungen sind andere.
Wer addiert die Stellenstreichungen in den Kommunen, bei Bibliotheken, Schwimmbädern, Theatern, Stadtgärtnereien, die durch Steuersenkungen nötig wurden? Wer zwingt die Leute, wenn sie mehr Geld in der Tasche haben, mehr einzukaufen? Und vor allem: Wer zwingt Unternehmer, Steuerersparnisse zu investieren?
Seit beinahe 30 Jahren wartet diese Republik auf den erlösenden Aufschwung. Und seit 30 Jahren haben wir am Ende eines jeden Konjunkturzyklus mehr Arbeitslose. Wer regiert, ist dabei unerheblich. Dabei bestätigt sich immer deutlicher die These, die Horst Afheldt vor mehr als zwanzig Jahren aufgestellt hat: Wachstum verläuft immer linear, nicht exponentiell, das heißt, je größer das Sozialprodukt, desto geringer werden die prozentualen Wachstumsraten. Damit mehr Arbeitsplätze entstehen als vernichtet werden, braucht es aber beinahe drei Prozent.
Als vor 20 Jahren in der SPD über die Zukunft der Arbeit diskutiert wurde, folgte man einem – inzwischen vergessenen – politischen Ansatz: Wo braucht diese Gesellschaft noch zusätzliche Arbeit, um die Bedingungen für Lebensqualität zu steigern? Dabei verwiesen viele auf Kultur, Bildung, Medien, Kinderbetreuung, Gesundheitswesen, ökologische Landwirtschaft, Landschaftspflege. Dann wurde gefragt, wie sich dies finanzieren lasse, privat und öffentlich.
Heute erwarten wir Wunder von Wachstumsraten, ohne zu fragen, wo denn die neuen Arbeitsplätze entstehen sollen – wenn nicht nur die Industrie, sondern auch die klassischen Dienstleistungen wie Banken, Handel, Bahn und Post mit immer weniger Menschen auskommen wollen. Es gibt nicht nur in den USA jobless growth. Nein, wer behauptet, gerecht sei, was Arbeitsplätze schafft, eröffnet die Diskussion um Gerechtigkeit erst, er beendet sie nicht.
An Anlass zur Kritik fehlt es nicht. Woher kommt es, dass die Alternativen der Kritiker so dürftig, oft überholt sind, so sie überhaupt welche anbieten?
Kein Finanzminister kann einfach aussteigen aus dem Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern, zu dem das global agierende Kapital die Nationalstaaten gezwungen hat. Heute berechnen Experten im Finanzministerium, was ein „konkurrenzfähiger“ Spitzensteuersatz wäre. Gemeint ist ein Satz, der nicht zur Kapitalflucht führt. Kapital kann schließlich auswandern in Billiglohnländer, Arbeiter können das nicht.
Auch hier, wie bei den Managervergütungen, sind die Schamgrenzen gefallen. Interessenvertreter der Industrie rufen zu Investitionen in Osteuropa auf, weil die amtierende Regierung nicht alle ihre Wünsche erfüllt – und wer weiß, ob es die nächste wirklich tut? Hat es Sinn, darüber zu streiten, was patriotisch ist, wenn dieses Wort für die Akteure des Turbokapitalismus gar keinen Sinn mehr hat?
Die Bosse, die im Staat nur ein Hindernis für Märkte sehen, haben das beste Gewissen, wenn sie den Staat aushungern. Im Duell zwischen globalem Kapital und nationalem Staat gibt es keine Waffengleichheit. Hat die eine Seite eine Kalaschnikow, so droht die andere mit einem Brieföffner. Damit kann man – theoretisch – auch Menschen töten. Aber wer Regierungen auffordert, mit dem Brieföffner gegen die Kalaschnikow anzugehen, rät zum Selbstmord. Verweigerung und Verlagerung von Investitionen mit der Folge steigender Arbeitslosigkeit sind eine wirksamere Waffe als Steuern, denen man sich allzu leicht entziehen kann.
Der Verteilungsgerechtigkeit sind daher Grenzen gesetzt. Die Regierung Schröder versucht, innerhalb dieser Grenzen die Lasten gerecht zu verteilen. Das ist notwendig unbefriedigend, ganz abgesehen davon, dass die schmerzhafte Umverteilung zwischen den vielen Alten und den wenigen Jungen von der Globalisierung der Kapitalströme ganz unabhängig ist.
Heißt dies: Lasst alle Hoffnung fahren? Macht, wie Guido Westerwelle, aus Zwängen eine Heilslehre? Nein, es gibt Hoffnung, aber erst mittelfristig. Dafür sprechen vor allem drei Tatsachen:
1. Der Turbokapitalismus zerstört sichtbar seine eigenen Grundlagen. Wo der ausgehungerte Staat sein Gewaltmonopol verliert, wo nach Post und Wasserversorgung die Gewalt sich privatisiert, wie in Afrika und ansatzweise in Lateinamerika, merken die Bosse, dass ohne funktionierenden Staat keine Geschäfte zu machen sind.
2. Der alt-neue Kapitalismus, der es nicht mehr nötig hat, Schamgrenzen zu respektieren, provoziert weltweiten Widerstand. Der könnte sich diesmal von Schwellenländern wie Brasilien oder Argentinien in die alten Industrieländer ausbreiten.
3. Das größere Europa könnte ein Wirtschaftsraum werden, in dem die Politik wieder eine Chance bekommt, sogar die Chance eines globalen Rahmens für die globalisierte Wirtschaft.
Bis dahin geht es darum, dem Raubtierkapitalismus den letzten Triumph zu versagen: die erzwungene Selbstzerstörung der Sozialdemokratie.
ERHARD EPPLER