In Demut gegen die Krise

Hamburg will sich mit einem Konjunkturprogramm gegen die schlimmsten Folgen der globalen Wirtschaftskrise wappnen. Um Investitionen früher als geplant tätigen zu können, werden sogar neue Schulden gemacht

Geht es nach Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) muss Hamburg „sich wappnen“ gegen die Konsequenzen der kriselnden Weltwirtschaft: „Panik ist nicht angesagt, aber Demut“, fügt er am Donnerstag vor der Landespressekonferenz hinzu – und dann malt er schwarz. Damit der Stadtstaat, eineinhalb Jahrzehnte lang Gewinner der Globalisierung, jetzt nicht zum Verlierer werde, plant der Senat vorgezogene Investitionen von mindestens 250 Millionen Euro zur Stärkung der Konjunktur. „Jetzt sind vorsorgliche Maßnahmen geboten“, so Gedaschko.

Denn die Lage sei Ernst. Im nächsten Jahr werde die deutsche Wirtschaft nicht wachsen, sondern abnehmen, speziell der für die Hafenstadt Hamburg wichtige Außenhandel. 2009 würden voraussichtlich zehn Prozent weniger Container im Hamburger Hafen umgeschlagen werden. Seit August bereits ist der Umschlag rückläufig, gibt der Senator bekannt: „Im Oktober haben wir ein Minus von 4,7 Prozent, und November und Dezember werden noch schlechter.“ Die Passagierzahlen des Flughafens liegen im laufenden Jahr bei plus 1,7 Prozent, voriges Jahr waren es 12,7 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen, die zurzeit bei etwa 70.000 liegt, werde Ende nächsten Jahres auf bis zu 90.000 gestiegen sein.

„Wir dürfen uns nicht wegducken“, sagt Gedaschko, „wir müssen fit sein für den nächsten Aufschwung, der irgendwann kommen wird.“ Und deshalb sollen für später geplante, aber bereits spruchreife Investitionsvorhaben „um ein bis drei Jahre vorgezogen werden“. Rund 250 Millionen Euro sollen fließen, in Baumaßnahmen an Schulen, Kliniken, Sozialwohnungen und Gefängnissen, damit Handwerk und Mittelstand in Hamburg was zu tun haben.

Investiert werde auch verstärkt in den Hafen. Vier Jahre lang jeweils 250 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen und die Modernisierung der Hafenbahn sei eine Verdoppelung des Ansatzes und zweitens „die klare Botschaft: Hamburg stärkt seinen Hafen“, so Gedaschko.

Weitere Instrumente seien großzügigere Bürgschaften für mittlere und kleinere Unternehmen, Qualifizierung von Kurzarbeitern, die Aufhebung des Einstellungsstopps im öffentlichen Dienst und die Beseitigung von Investitionshemmnissen.

Weil das meiste davon über Kredite finanziert werden muss, wird die Neuverschuldung der Stadt wieder zunehmen. Für 2010 dürfte im nächsten Herbst ein Nachtragshaushalt notwendig werden. Die städtischen Finanzen würden dann, so Gedaschko in Demut, aber ohne Panik, „sicher noch schlechter sein als heute“. SVEN-MICHAEL VEIT