„Die Lage ist desaströs“

Simonis: Jetzt geht es ans Weihnachtsgeld im Öffentlichen Dienst. Rot-grüne Klausur im klammen Schleswig-Holstein: 2003 soll der Haushalt verfassungskonform abschließen

dpa ■ In prekärer Finanzlage hat sich die schleswig-holsteinische Landesregierung auf die Haushaltsschwerpunkte für 2004/05 geeinigt. Vorgesehen sind teils drastische Einsparungen, aber auch eine Nettoneuverschuldung von fast 1,1 Milliarden Euro – bei einem Volumen des erstmals geplanten Doppeletats von etwa 15,9 Milliarden. „Sie ist, so wie sie ist: desaströs“, sagte Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) in Kiel zur Haushaltslage nach einer „Eckwerte“-Klausur ihres rot-grünen Kabinetts in Hohwacht (Kreis Plön). Sie kündigte auch Vorschläge für Eingriffe in Leistungsgesetze des Bundes und der Länder an.

Die Regierung will die Förderprogramme in den nächsten zwei Jahren um jeweils 15 Millionen Euro kürzen, Verwaltungsgebühren erhöhen und sozial gestaffelt Weihnachts- und Urlaubsgeld der Beamten beschneiden. Aber wenn die Massenarbeitslosigkeit nicht abgebaut werde, reichten alle anderen Maßnahmen nicht aus. Im laufenden Jahr wolle man es – anders als 2002 – schaffen, dass die Nettokreditaufnahme nicht die Verfassungsgrenze übersteigt.