Gewerkschaften rudern zurück

Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Die Gewerkschaften unterbreiten dem Senat ein neues Angebot. Damit wollen sie der Landesregierung deutlich entgegenkommen

Und sie bewegen sich doch: Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wollen im Tarifkonflikt mit den Senat nun auf die rot-rote Landesregierung zugehen. Bei der nächsten Verhandlungsrunde am 13. Juni wollen sie ein modifiziertes Angebot vorlegen, kündigte der Verhandlungsführer der Gewerkschaften, Roland Tremper, gestern an. Darauf habe sich die Tarifkommission von Ver.di, GEW und GdP gestern geeinigt.

„Mit unserem Angebot gehen wir einen deutlichen Schritt auf den Senat zu“, so Tremper. Einzelheiten über mögliche Einschnitte – etwa beim Urlaubs- oder Weihnachtsgeld – wollte der Gewerkschafter aber nicht nennen. „Wir werden unsere Verhandlungsspielräume weitgehend ausschöpfen.“ Dann sei der Senat gefordert. Die nächste Tarifrunde sei eine „Wegscheide“. Dort werde sich zeigen, ob ein Ergebnis möglich sei oder die Verhandlungen scheitern. Der Senat müsse nun Farbe bekennen. Für die Gewerkschaften sei der Weg zu Arbeitskämpfen aber „noch nicht verbaut“.

Nach Trempers Einschätzung sind die Tarifverhandlungen in Berlin „in einer schwierigen Situation“. Im Interesse der Stadt würden die Gewerkschaften jedoch jetzt „einen weiteren Versuch unternehmen, um zu einem für beide Seiten akzeptablen Ergebnis zu kommen“. Allerdings werde es immer komplizierter, eine Lösung zu finden, wenn der Senat ständig neue Forderungen stelle und weitere Einschnitte verlange. Den zuletzt unterbreiteten Vorschlag des Senats von Anfang Mai hatten die Gewerkschaften abgelehnt, weil er unter anderem eine langfristige Abkopplung von den bundesweiten Tarifvereinbarungen vorsah.

Der PDS-Haushaltsexperte Marian Krüger bezeichnete es als „gutes Zeichen“, dass die Gewerkschaften „nunmehr anerkennen, dass zur Entlastung des Landeshaushalts auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einen deutlichen Beitrag leisten müssen“. Die PDS-Fraktion sehe damit gute Chancen für den Abschluss eines Tarifvertrages, der die finanziellen Besonderheiten Berlins berücksichtige, sozial ausgewogen sei und den Wiedereinstieg in das bundesweite Tarifvertragssystem ab 2007 ermögliche.

Die separaten Verhandlungen für rund 100.000 Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst Berlins laufen seit Mitte Januar. Sie waren nach dem Austritt Berlins aus den öffentlichen Arbeitgeberverbänden notwendig geworden. Mit diesem Schritt wollte der Senat angesichts der schwierigen Haushaltslage eine Übernahme der bundesweiten Tarifabschlüsse verhindern, die eine stufenweise Einkommensverbesserung der Beschäftigten von bis zu 4,4 Prozent vorsehen. Der rot-rote Senat strebt eine Nullrunde an und will das Urlaubs- und Weihnachtsgeld kürzen. ROT