Bush redet Klartext

US-Präsident fordert ein zusammenhängendes Siedlungsgebiet für die Palästinenser

aus Kairo KARIM EL-GAWHARY

Nachdem er den Irakkrieg triumphal hinter sich gebracht hat, kam US-Präsident George Bush nun als Friedensstifter in die Region Nahost. Doch über dem gestrigen amerikanisch-arabischen Gipfel im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich hing eine Atmosphäre der Ungewissheit, ob es sich tatsächlich um einen politischen Neuanfang für die Region handelt.

Bush warb um arabische Unterstützung seines neuen als „Roadmap“ bekannten Friedensplanes für den Nahen Osten und schlug dabei ungewohnt scharfe Töne gegen Israel an. „Israel muss die Siedlungsfrage lösen. Israel muss sicherstellen, dass die Palästinenser ein zusammenhängendes Gebiet bekommen, das sie ihre Heimat nennen können“, erklärte er nach einem Vorbereitungstreffen mit dem ägyptischen Gastgeber Husni Mubarak. Indirekt forderte er, als erster US-Präsident, den Abbau jener jüdischen Siedlungen, die ein potenzielles palästinensisches Staatsgebiet in mehrere unzusammenhängende Kantone teilen. Bush sprach von der Vision eines „freien und friedlichen“ Palästinenserstaates.

An die arabische Seite gerichtet, forderte er, allen militanten Gruppen den Geldhahn abzudrehen, um zu verhindern, dass „der Terror weiter an Boden gewinnt“.

In einer Abschlusserklärung begrüßte Mubarak die Roadmap und sprach sich gegen die „Kultur der Gewalt“ aus. Bush erklärte, sich weiter dafür zu engagieren, dass die verschiedenen Parteien richtige Entscheidungen treffen, um den Terror zu beenden, einen palästinensischen Staat zu schaffen und der ganzen Region Frieden zu bringen.

Hinter den Kulissen zeigte sich die arabische Seite weiterhin skeptisch, ob Bush tatsächlich willens ist, in Sachen des neuen Friedensplanes Druck auf die israelische Regierung auszuüben. Die Regierung Ariel Scharons hat den Plan angenommen. Israel hatte aber bereits Vorbehalte angemeldet, die den Inhalt des ganzen Planes in Frage stellen. Nur wenn jeder seine Verantwortung ernst nehme, sei es möglich, dass alle Völker der Region in Frieden und Sicherheit lebten, hatte Mubarak im Vorfeld des Treffens gewarnt.

Bei einem weiteren Gipfel im jordanischen Akaba will Bush heute mit Israels Premier Ariel Scharon und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas weitere Details seines Friedensplanes besprechen. Als Geste des guten Willens wurden in Israel vor diesem Treffen gestern 100 palästinensische Gefangene freigelassen.