Verschärfte Repression

betr.: „Hamburger Kessel in Bremen“, taz bremen vom 15. Dezember 2008 u. a.

Das Verbot der Demonstration „Gegen staatliche Repression und Sozialabbau“ sowohl durch die Polizei wie auch durch die Bestätigung zweier Bremischer Gerichte macht deutlich, wie stark die Repression nicht nur in der Bundesrepublik allgemein, sondern auch in Bremen im Besonderen zugenommen hat. Sie war sehr augenfällig am Schlachthof auszumachen. Auf der einen Seite standen in der Kälte trotz Verbots keine 40 Jugendliche friedlich herum und auf der anderen Seite parkten zwei mächtige Wasserwerfer der Polizei mit laufendem Motor. Der Polizeikessel, der dann anschließend in der Innenstadt mit vielen Festnahmen gegen eine kleine Spontan-Demonstration von 200 Demonstranten vorgenommen wurde, unterstrich die verschärfte Repression. Ich kann mich nicht an ein Demonstrationsverbot in den letzten Jahrzehnten in Bremen erinnern. Die Richter bzw. Richterinnen der Verwaltungsgerichte haben wahrscheinlich nie an einer Demonstration in Bremen teilgenommen, wenn sie so leichtfertig die Ausübung eines Grundrechtes verhindern und damit das große Gerede hoher Vertreter dieses Staates von Menschenrechten Lügen strafen. HARTMUT DREWES, Bremen