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Archiv-Artikel

Schweigend denken

hannover taz ■ Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat seinen Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) im Streit um den Verkauf von VW-Anteilen des Landes zum Schweigen verdonnert. In der Landesregierung gebe es „kein Denkverbot“, sagte Wulffs Sprecher Volker Benke. Allerdings gehe Wulff „davon aus, dass es keine weiteren Äußerungen Hirches“ zum Thema geben werde. Wulff habe nicht nur die Richtlinienkompetenz, sondern es gelte auch der Koalitionsvertrag, der einen Verkauf der 18-prozentigen Landesbeteiligung am Autobauer bis 2008 ausschließt, sagte Benke. Nachdem Hirche eine Woche vor der VW-Hauptversammlung wiederholt öffentlich über einen Verkauf der Aktien spekuliert hatte, stellte sein Sprecher Andreas Beuge gestern fest, dass es „immer wieder Äußerungen“ des Ministers geben werde. Allerdings „keine, die dem Koalitionsvertrag widersprechen“.