Frohes Neunzehnhundertvierundachtzig

Heute Nachmittag wird gegen BKA-Gesetz, Computerüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsexzesse demonstriert

Der Bundespräsident hatte vor zwei Tagen „keine durchgreifenden Bedenken“, das umstrittene neue „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ zu unterschreiben. Damit sind fast alle Hürden genommen, hält das Gesetz auch der Überprüfung durch die Karlruher Verfassungsrichter stand, mit deren Einschaltung sowohl der ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP) als auch die Grünen-Faktionsvorsitzende Renate Künast gedroht haben, kann sich das Bundeskriminalamt über neue Kompetenzen freuen: neu geregelt werden unter anderem die Online-Durchsuchung, die Raster- und Schleierfahndung, den Einsatz von verdeckten Ermittlern, der Lauschangriff (auch innerhalb der Wohnung dritter Personen), die Videoüberwachung innerhalb der Wohnung und das heimliche Betreten von Wohnungen. Zudem dürfen die BKA-Beamten künftig auch präventiv vor der Begehung von Straftaten aktiv werden.

Gegen das Gesetz und andere Überwachungsexzesse demonstriert heute Nachmittag der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unter dem Motto „Freiheit statt Angst – ‚frohes‘ neues Jahr 1984“. „Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die ‚nichts zu verbergen haben‘ und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!“, erläutert Kai-Uwe Steffens von dem bundesweiten Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern. MATT

Mi, 31. 12., 14 Uhr, Mönckebergstraße. Abschlusskundgebung 16.30 Uhr. Infos: www.vorratsdatenspeicherung.de + ☎ 040 / 22 81 33 42