Blair lässt über EU-Verfassung abstimmen

Kehrtwende: Referendum soll über britische Europapolitik entscheiden. Bundesregierung lehnt Volksentscheid ab

LONDON dpa/afp ■ Der britische Premierminister Tony Blair will die Wähler im Vereinigten Königreich über die gemeinsame Verfassung Europas abstimmen lassen. In einer Rede vor dem Unterhaus in London rückte Blair am Dienstag von seiner bisherigen Ablehnung ab und kündigte ein Referendum über das Verfassungsprojekt an: „Die Wähler sollen das letzte Wort haben.“ Mit der Abstimmung will der Premier eine Grundsatzentscheidung über Großbritanniens Rolle in der EU herbeiführen: Es sei an der Zeit zu entscheiden, ob das Land „ein führender Partner und Verbündeter Europas ist oder am Rande“ stehen solle. Umfragen zufolge würde derzeit die gemeinsame Verfassung abgelehnt. Die EU-Verfassung kann nach bisheriger Rechtslage nur dann in Kraft treten, wenn sie von allen künftig 25 Mitgliedern der Union ratifiziert wird.

Die Bundesregierung hält nichts von einem Volksentscheid über die EU-Verfassung in Deutschland. Auf diese Position von Bundeskanzler Gerhard Schröder verwiesen am Dienstag Regierungskreise in Berlin. Zudem sei ein Volksentscheid nach der deutschen Verfassung nicht möglich. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit über das EU-Grundgesetz entscheiden.

Die deutschen Europaabgeordneten Klaus Hänsch (SPD) und Hans-Gert Pöttering (CDU) sagten, die Ablehnung der Verfassung in einem EU-Land solle dessen Austritt aus der Union nach sich ziehen.

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