Volksinitiative kann auf der Straße sammeln

SPD und Grüne im Landtag haben das Verfahren für die Volksinitiative vereinfacht. Bürgerrechtler freuen sich

Düsseldorf dpa/taz ■ Das Verfahren für Volksinitiativen in Nordrhein-Westfalen wird stark vereinfacht. Die bisherige Eintragung in Listen bei den Gemeinden soll durch eine freie Unterschriftensammlung ersetzt werden. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag geeinigt. „Die Unterschriften können künftig auch in Fußgängerzonen oder auf dem Markt gesammelt werden“, sagt SPD-Fraktionschef Edgar Moron. Außerdem sollen die Initiativen ein Anhörungsrecht im zuständigen Landtagsausschuss erhalten. Das bisherige Verfahren war von den Antragstellern als zu kompliziert und von den Kommunen als zu teuer kritisiert worden.

Über eine Volksinitiative können die Bürger erreichen, dass sich der Landtag mit einem bestimmten Thema befasst. Dazu müssen sich 0,5 Prozent der Wahlberechtigten, etwa 65.000 Bürger, in die Listen eintragen. Bislang hat es in NRW zwei Volksinitiativen gegeben. Im vergangenen Monat erreichte eine Initiative zur finanziellen Absicherung der Jugendarbeit weit mehr als die nötige Stimmenzahl. Die erste Volksinitiative gegen den Bau von forensischen Kliniken in Nordrhein-Westfalen verfehlte dagegen das Ziel. Durch das einfachere Verfahren werde sich der Landtag künftig häufiger mit Themen befassen müssen, die von den Bürgern gesetzt würden, sagt Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. „Insgesamt also ein Mehr an direkter Demokratie bei weniger Kosten“, meint Löhrmann.

Die Organisatoren der erfolgreichen Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ sind begeistert vom neuen Verfahren: „Das ist klasse“, reagiert Ella Buresch, Jugendreferentin der Evangelischen Kirche in Westfalen. „Beim nächsten Mal müssen wir die Menschen nicht mehr in Euroführerschein-Umtauschstellen oder andere abwegigen Amtstuben locken“, freut sich „Falke“ Norbert Kozicki.

Selbst Daniel Schily, Vorsitzender des Vereins „Mehr Demokratie“ NRW ist von der neuen Regelung sehr angetan: „Das bringt uns in der Frage der Bürgerbeteiligung ein großes Stück voran.“ Bisher hätte der Aufwand einer Volksinitiative in keiner Relation zu dem gestanden, was sie politisch erreichen konnte.“ Dieses Ungleichgewicht sei jetzt beseitigt. „Die Politiker haben gezeigt, dass sie Vertrauen zu den Bürgern haben.“

NATALIE WIESMANN