Das Schwarzgeld fließt nur zäh zurück

Bisher nur geringe Einnahmen durch Amnestie für Schwarzgeldsünder. Steuereinnahmen brechen wieder ein

BERLIN ap/dpa/taz ■ Schlechte Nachrichten für die Finanzminister: Die öffentlichen Kassen nehmen weniger Steuern ein – und das Schwarzgeld fließt nicht nach Deutschland zurück wie erhofft. Denn die Amnestie für Steuersünder droht ein Flop zu werden: Die Einnahmen liegen bislang weit unter den Erwartungen von Bund und Ländern. Der Straferlass, mit dem Finanzminister Hans Eichel Schwarzgelder zurück in die Legalität bringen will, brachte dem Staat in den ersten drei Monaten dieses Jahres lediglich 76,9 Millionen zusätzliche Steuereinnahmen. Das bestätigte gestern das Finanzministerium. Bund und Länder erhoffen sich fünf Milliarden Euro allein 2004. Steuerschätzer gingen dagegen davon aus, dass die Aktion bis Jahresende nicht einmal eine Milliarde Euro bringen werde.

Die Amnestie gilt vom 1. Januar 2004 bis Ende März 2005. Bürger werden nicht bestraft, wenn sie hinterzogene Einkünfte offenbaren. Statt zum Teil mehr als 50 Prozent regulärer Einkommensteuer zuzüglich Verzugszinsen werden nur 25 Prozent Steuer fällig. Erfolgt die Aufdeckung des Schwarzgeldes im ersten Quartal 2005, sind 35 Prozent Steuer fällig.

Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es, man rechne noch mit einem deutlichen Anstieg der Einnahmen. Viele Amnestiewillige warteten zunächst ab und ließen sich beraten.

Das resozialisierte Schwarzgeld könnten die öffentlichen Kassen gut gebrauchen. Denn Bund, Länder und Gemeinden müssen voraussichtlich mit geringeren Steuereinnahmen auskommen als ursprünglich veranschlagt. Nach Steigerungen im Januar und Februar lagen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern (ohne Gemeinden) im März um 6,9 Prozent unter dem Vorjahreswert. Das geht aus dem gestern vorgelegten aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums hervor. Demnach sanken die Steuereinnahmen in den ersten drei Monaten des Jahres gegenüber dem Vorjahresquartal um 0,4 Prozent. Experten führen den Rückgang auf die flaue Konjunktur, den geringen Lohnanstieg sowie die beschlossenen Steuersenkungen zurück.

Die Steuerschätzung vom November hatte für das Gesamtjahr einen Zuwachs aller Steuereinnahmen um 2,7 Prozent auf 453,4 Milliarden Euro vorhergesagt. Im Mai steht die „große“ Steuerschätzung an. Dabei geht es um die mittelfristige Finanzplanung zwischen den Jahren 2004 und 2008.

Die reinen Bundessteuern gingen im März im Vorjahresvergleich um 9,1 Prozent zurück. Die gemeinschaftlichen Steuern, die sich Bund, Länder sowie die Gemeinden teilen, sanken um 7,4 Prozent. Dagegen nahmen die Ländersteuern um 7,8 Prozent zu. Die Lohnsteuereinnahmen gingen um 4,7 Prozent zurück, auch die veranlagte Einkommensteuer und die Umsatzsteuer gingen zurück.