Kritik an USA bleibt ohne Chance

Die Gefangenen von Guantánamo sind bei der UN-Menschenrechtskommission kein Thema. Befassung einfach abgelehnt. Castro zieht Resolution persönlich zurück

GENF taz ■ Mit massivem Druck auf andere Regierungen hat die Bush-Administration verhindert, dass die UNO-Menschenrechtskommission (MRK) in Genf über die Behandlung der über 600 US-Gefangenen auf der Militärbasis Guantánamo überhaupt diskutiert. Ein von Kuba vorgelegter Resolutionsentwurf – der einzige zum Thema Guantánomo – wurde am Donnerstag auf persönliche Anweisung von Staatspräsident Fidel Castro zurückgezogen. Zu diesem Rückzug hatte der deutsche UNO-Botschafter Michael Steiner in seiner Eigenschaft als Koordinator der westlichen Staatengruppe in der MRK die Kubaner gedrängt. Kuba hatte den Resolutionsantrag letzte Woche eingebracht, unmittelbar nachdem die MRK mit knapper Mehrheit eine Resolution zur Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen auf der Karibikinsel verabschiedet hatte. Unter den Guantánamo-Gefangenen befinden sich Staatsbürger aus zahlreichen der 53 Mitgliedstaaten der MRK. Die USA drohten diesen Staaten, im Falle einer Zustimmung zum kubanischen Resolutionsentwurf würden sie auch weiterhin keinen Zugang zu ihren inhaftierten Bürgern erhalten. In der EU gab es keine einheitliche Haltung zu dem Resolutionsentwurf. Schweden warb am stärksten für den Entwurf, Großbritannien und Italien waren die entschiedensten Gegner. Auch für die Option, einen eigenen Resolutionstext einzubringen, gab es keinen Konsens in der EU. Die im „Forum Menschenrechte“ zusammengeschlossenen über 40 Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland kritisierten die „Hasenfüßigkeit“ der MRK. AZU