Israel/Palästina

betr.: „Iran soll Bush retten“, „Israel/Palästina: Politische Tricks“, Kommentar von Uri Avnery, taz vom 15. 4. 04

Der Anti-Kosmopolit George Walker Bush bleibt seiner Linie treu. Ein Politik-Stil, der gut mit den Worten „War against Error“ zu beschreiben wäre. Der 43. US-amerikanische Präsident verbringt seine Zeit vordringlich damit, die Folgen seiner eigenen, „visionären“ Fehleinschätzungen zu kurieren. Zur Irak-Problematik, dem Kampf gegen den so genannten internationalen Terrorismus und der Steuerpolitik dürfte nun ein weiteres Kapitel dazugekommen sein: Der Konflikt zwischen den beiden semitischen Völkern Israel und Palästina. Ernsthaft zu glauben, der lang anhaltende, von außen oftmals geschürte, blutige Dissens wäre auf Kosten einer der beiden beteiligten Parteien dauerhaft und friedlich zu lösen, ist denkbar naiv. Diese These kann nur einem Personenkreis entspringen, der in erster Linie von machtstrategischen Interessen geleitet wird!

RASMUS PH. HELT, Hamburg

betr.: „Gezielte Tötungen und das Völkerrecht“, taz vom 19. 4. 04

Die DPA-Auslegung des Völkerrechts, nach der gezielte Tötungen von Terroristen illegal seien, ist falsch. Palästinenser, und erst recht Hamas, sind keine Vertragspartei der Vierten Genfer Konvention, halten sich selbst nicht an sie und genießen deshalb deren Schutz nicht. Da Terroristen ihre Waffen nicht offen tragen, Gesetze des Krieges nicht achten und keine klaren Abzeichen tragen, genießen sie auch nicht den Schutz als Kombattanten. Weil sie aber an Feindseligkeiten teilnehmen, sind sie auch keine Zivilisten. Das gilt auch, wenn sie sich nicht selbst in die Luft sprengen, sondern „lediglich“ den Terror vorbereiten. Der Sinn des Kriegs- und Völkerrechts ist nicht, Menschen, die sich an keine Regeln halten, besser zu schützen als reguläre Soldaten. Vielmehr ist der höhere Schutz eine Art „Belohnung“ für Einhaltung bestimmter Regeln, mit der Absicht, den Krieg weniger brutal zu machen. Das Handeln der Terroristen ist genaues Gegenteil davon. IGOR FISCHER, Jerusalem

betr.: „Entsetzen über Mord an Rantisi“, taz vom 19. 4. 04

Ich finde, Scharon handelt richtig. Früher ballerten die Israelis wild drauf los, heute haben sie Perfektion entwickelt und töten zielgenau. Im Übrigen vergisst die Welt scheinbar, dass Barak den Palästinensern fast „Alles“ geboten hat. Aber auch das war nicht genug. Von Scharon darf man das nicht erwarten. Aber beide Hamas-Führer predigten pure Gewalt, also wofür braucht man die.

MARTIN PIDUN, Berlin

Mit Bush und Scharon hat die Welt zwei „kongeniale“ Politiker, die Friedhofsruhe mit Frieden und Narzissmus mit Politik verwechseln. Die Welt könnte im November ein wenig friedlicher werden, wenn der mächtigere von beiden endlich abgewählt wird. Das wäre auch die letzte Chance für den Nahen Osten. KLAUS SAMER, Wuppertal

betr.: „Israel sollte schleunigst aus dem Gaza-Streifen abziehen. Pingpong der Gewalt“, taz vom 19. 4. 04

Im Kern stimme ich Ihnen zu: Ja, die USA sollten den israelischen Abzug aus Gaza unterstützen. Die Frage ist nur: welcher Abzug? Den bisherigen Informationen zufolge handelt es sich doch wohl eher um eine Truppenumgruppierung. In einem Kommentar sollten die Inhalte der Begriffe deutlicher beschrieben werden, als Sie es tun.

Das Tragische an der gegenwärtigen Eskalation ist nicht nur, dass Israels Führung wieder einmal auf den Rechtsstaat pfeift. Wie soll man da von den diktatorisch regierten Nachbarstaaten Rechtsstaatlichkeit fordern? Tragisch ist auch, dass die palästinensische Führung nicht begreift, dass den israelischen Expansionisten mit Gewalt nicht beizukommen ist. Warum sind die hunderttausend Trauergäste für Rantisi am Wochenende nicht einfach friedlich auf den nächsten israelischen Checkpoint losmarschiert und haben ein Exempel statuiert? Wo bleibt der längst fällige friedliche Volksaufstand? Warum stattdessen immer wieder die sinnlosen Einzelaktionen von Selbstmordattentätern? Ein paar hundert Demonstrierende kann man zusammenschießen, zehntausende nicht.

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