„Völlig unrealistisch“

Bericht über Finanzrahmen bis 2007 liegt vor: Jedes Jahr fehlt eine Milliarde. Die EU macht alles noch schlimmer

Bremen taz ■ Zusammen mit dem Haushaltsentwurf für die Jahre 2004/2005 will der Finanzsenator am Dienstag dem Senat die vorläufige Finanzplanung bis zum Jahr 2007 vorlegen. Für das vergangene Jahr weist die Bilanz für das Land ein Finanzierungsdefizit von 1,3 Milliarden Euro auf, das durch die letzte Rate der Sanierungshilfe (511 Millionen) gemildert wird.

Im laufenden Jahr stehen 1,2 Milliarden Euro an Finanzierungsdefizit im Plan, und der Bund überweist nur noch 358 Millionen Euro Sanierungshilfe. Für das Jahr 2005 weist die Planung des Finanzsenators weitgehende konstante Summen für Einnahmen und Ausgaben aus, unter dem Strich müssen nach derzeitiger Planung 1,14 Milliarden über neue Kredite finanziert werden. Mit Sanierungszahlungen kann Bremen nicht rechnen – von 2005 an steht für jedes Jahr stattdessen eine konstante Summe von 549 Millionen Euro als „Kompensationszahlung“ aus Berlin in der Tabelle des Finanzsenators. Das ist der erhoffte Erlös aus dem Kanzlerbrief.

Die Neuverschuldung würde, falls dieses Geld kommen sollte, im Wesentlichen die Investitionssumme ausmachen, die Schulden würden pro Jahr um rund 500 Millionen Euro steigen. Bisher lehnt es das Finanzministerium allerdings ab, die Sanierungshilfen unter dem neuen Etikett fortzusetzen.

In dem Finanzplanungsbericht wird ausführlich auf das Problem hingewiesen, das der Stabilitätspakt (Maastricht-Kriterien) für den Bremer Haushalt bedeutet. Während bisher das Land Bremen als Ziel formulierte, die laufenden konsumtiven Ausgaben durch eigene Einnahmen zu decken (das schreibt die Landeshaushaltsordnung vor), geht der Stabilitätspakt weiter, weil er die Neuverschuldung für so genannte Investitionen begrenzt. Nur etwa 300 Millionen Euro dürfte die Bremer Neuverschuldung ausmachen, wenn der Maastricht-Referenzwert „1,65 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt“ eingehalten werden soll.

Bund und einzelne Länder planen, mittelfristig den völligen Verzicht auf Neuverschuldung zu beschließen, um den Stabilitätskriterien zu genügen. Diese Zielsetzung sei für Bremen „völlig unrealistisch“ heißt es in dem internen Finanzplanungspapier des Finanzsenators. Allein im Jahre 2003 hat die Neuverschuldung für als investiv deklarierte Ausgaben 626 Millionen Euro betragen. Kawe