Union ganz geheim

Kieler Landtag lehnt CDU-Pläne für einen gemeinsamen Nord-Verfassungsschutz ab

Kiel dpa ■ Mit ihrer Forderung nach einem länderübergreifenden norddeutschen Verfassungsschutzamt steht die CDU im schleswig-holsteinischen Landtag allein. Alle anderen Fraktionen sprachen sich gestern dagegen aus.

Die Landesregierung sehe keine Veranlassung dafür, sagte Finanzminister Ralf Stegner in Vertretung von Innenminister Klaus Buß (beide SPD). Er führte grundsätzliche Erwägungen an und dabei auch das Problem der Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die Länderparlamente. Die Debatte offenbarte erhebliche Differenzen in der Ausländer- und Sicherheitspolitik zwischen den Wunsch-Koalitionspartnern CDU und FDP.

Die CDU begründete ihre Initiative mit den Gefahren aus dem internationalen Terrorismus: Der Anschlag von Madrid zeige die Notwendigkeit, den zu kleinteilig organisierten Verfassungsschutz in Deutschland neu zu ordnen, sagte Innenpolitiker Klaus Schlie. Besonders der islamistische Terrorismus erfordere Spezialkenntnisse, die im Verbund besser erbracht werden könnten. Ein gemeinsamer Ausschuss der Länderparlamente Bremens, Hamburgs, Mecklenburg-Vorpommerns, Niedersachsens und Schleswig-Holsteins solle das angestrebte „Norddeutsche Amt für Verfassungsschutz“ kontrollieren.