Bildung total illegal

Rechnungshof sieht in der geplanten Bildungs-infrastruktur-GmbH Verstoß gegen Haushaltsrecht

Bremen taz ■ Der Rechnungshof sieht bisher keine haushaltsrechtliche Grundlage für die geplante „Bildungsinfrastruktur-GmbH“, mit der Senator Willi Lemke (SPD) ein Instrument für flexiblere Personalpolitik bekommen will. Gleichzeitig, soll mit ihr eine Lücke im Etat geschlossen werden. Zur haushaltsrechtlichen Seite dieser Operation sollte der Rechnungshof Stellung nehmen – das hatte die CDU gefordert. In einem internen Brief heißt es nun glasklar, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen einer GmbH-Gründung derzeit „nicht erfüllt“ seien.

Der Staat darf Aufgaben nur in GmbHs auslagern, wenn er nachweisen kann, dass sie so besser und günstiger erfüllt werden können. Dieser Nachweis sei bisher nicht erbracht, formuliert der Rechnungshof. Die grüne Bildungspolitikerin Anja Stahmann hält die GmbH für „überflüssig“ und in der derzeitig geplanten Form für ein „bürokratisches Monstrum“. kawe