„Danke für Ihr Engagement“

Mehr Grün und weniger Beton – 12.000 BremerInnen sind dafür. Ein Jahr später sagen SPD und CDU: Tut uns leid

Bremen taz ■ Die Unterschriften feiern bereits Geburtstag. Ein geschlagenes Jahr ist es her, dass 12.000 BremerInnen eine Wende in der Bremer Flächen-, Bau- und Verkehrspolitik einforderten. Grün erhalten, Beton begrenzen – auf diese Kurzformel lässt sich der 15 Punkte umfassende Bürgerantrag bringen. Den vier harmlosesten darunter stimmte die Bürgerschaft gestern zu. Mehr Radwege, Tempo-30-Zonen, öffentlicher Nahverkehr und frühe Informationen über Bauvorhaben? „In der Tendenz“ okay. „So etwas kann man auch zustimmen“, sagt SPD-Landeschef Carsten Sieling. Dagegen weniger Flächenverbrauch für Gewerbe und Wohnen, Erhalt von Hochwasser-Schutzgebieten und Naturflächen? Nicht mit SPD und CDU. Die entsprechenden Punkte des Bürgerantrags lehnte sie mit ihrer Mehrheit allesamt ab. Die Forderungen seien „zu pauschal formuliert“ oder stünden im Widerspruch zu „komplizierten Einzelfällen“, so Sieling. „In Vorhaben, die für die Stadtentwicklung von Bedeutung sind, wird der Bürgerantrag nicht berücksichtigt“, zürnte die Grüne Karin Mathes: „Sie verspielen Bremens Zukunft.“

Beispiel Flächenpolitik: „Auf neue Gewerbeflächen ist zu verzichten, solange Industriebrachen bzw. erschlossene Gewerbeflächen existieren“, fordern die Initiatoren des Bürgerantrags. Sieling gibt zu: Es gibt in Bremen haufenweise erschlossene Gewerbebrachen, „die vielfach verzweifelt darauf warten, die entsprechende Nutzung zu kriegen“. Trotzdem Ablehnung des Antrags. Es sei doch bereits als Erfolg zu werten, dass sich Bremen eine Obergrenze für die jährliche Neuausweisung von Gewerbeflächen gesetzt habe.

Dass, etwa in der Uniwildnis, längst Fakten geschaffen wurden, bevor der Bürgerantrag überhaupt behandelt war, das war auch der SPD schließlich peinlich. Für das „unglaublich lange Verfahren müssen wir uns entschuldigen“, sagt Sieling. „Eine Entschuldigung reicht nicht“, konterte Mathes. Nächsten Monat steht ein Antrag der Grünen zu Abstimmung, Thema: Wie lange darf die Behandlung eines Bürgerantrags dauern? Bremen könne „stolz darauf sein, dass wir so viele Bürgerinitiativen haben, die sich engagieren“, sagte Sieling noch. Ende der Debatte. sim