Merkel steht beim Wandern still

Union verlangt Fortsetzung der Zuwanderungsgespräche, lehnt aber Kompromisse strikt ab. Grüne schließen Rückkehr zu Verhandlungen aus. SPD lehnt Konsens mit der Union ohne Grüne ab

BERLIN taz/ap/rtr ■ Die Parteivorsitzenden von SPD und CDU setzen die Grünen nach deren Ausstieg aus den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz unter Druck. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, die Christdemokraten wollten die Gespräche fortsetzen. Allerdings werde die Union „keine halben Sachen machen“. SPD-Chef Franz Müntefering warnte den Koalitionspartner davor, „von sich aus die Verhandlungssituation aufzugeben“.

Die Grünen ließen sich davon nicht beeindrucken. Der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck schloss eine Rückkehr zu den Verhandlungen aus. „Die Belastungsgrenze ist erreicht“, sagte Beck. Parteichefin Angelika Beer forderte von den Unionsparteien, ihre „inakzeptablen Vorschläge zur inneren Sicherheit“ zurückzuziehen.

„Ein solches Ultimatum zu Lasten der Sicherheit wird selbstverständlich nicht akzeptiert“, sagte dazu Bayerns Innenminister Günther Beckstein. Auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Wolfgang Kauder, sagten, man werde in Sicherheitsfragen hart bleiben.

Union und Grüne streiten sich hauptsächlich um Hürden für die Zuwanderung und das vereinfachte Abschieben von Schleusern und religiösen Hetzern. Am Freitag wird sich eine Koalitionsrunde mit der Zuwanderung beschäftigen. Die Grünen wollen dann auf einem kleinen Parteitag am Sonnabend den von Parteirat und Parteivorstand einmütig empfohlenen Ausstieg aus den Verhandlungen formell beschließen.

Die Gefahr eines Koalitionsbruchs sieht Beer nicht. „Wenn ein Partner grundsätzliche Bedenken hat, wird der andere Rücksicht nehmen“, sagte sie. Müntefering und Dieter Wiefelspütz, Innenexperte der Partei, schlossen einen Konsens mit der Union ohne Beteiligung des grünen Koalitionspartners aus.

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