: Keine schöne Aussicht
Senat berät in Klausur über die Sparrunde 2004. Die Zuwendungen werden weiter gekürzt, eventuell sogar Dienstwagen abgeschafft
von PETER AHRENS
Die gediegene Umgebung täuscht. Heute wird es im Gästehaus des Senats an der Schönen Aussicht eher ungemütlich, wenn die Spitzen von Regierung und Mehrheitsfraktionen in Klausur darüber beraten, wo und wie Schwarz-Schill im kommenden Jahr die Heckenschere im Haushalt ansetzt. Die massiven Steuerausfälle in Höhe von 500 Millionen Euro haben Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) schon im Mai die Richtung vorgeben lassen: Es müsse „Opfer von allen“ geben, hatte er gesagt – und wenn es nach der Schill-Fraktion geht, soll das gar den Senat selbst betreffen. Geschenke gibts im Vorwahljahr nicht.
Der haushaltspolitische Sprecher der Schillianer, Manfred Silberbach, war in dieser Woche schon einmal heftig vorgeprescht: Die Bezüge der SenatorInnen und Staatsräte sollen nach seiner Ansicht eingefroren werden und jeder Dienstwagen soll daraufhin überprüft werden, ob er noch notwendig ist. Ob er sich mit diesem Vorstoß bei seinen Koalitionspartnern durchsetzen kann, ist allerdings offen. Noch gestern beriet die Fraktion, ob Silberbachs Vorstellungen als offizielle Marschroute der Partei dienen sollen.
Offene Türen bei Schwarz-Schill werden dagegen auf jeden Fall die von Peiner und Silberbach schon ins Spiel gebrachten erneuten Kürzungen bei öffentlichen Zuwendungen einrennen. Dem in den vergangenen zwei Haushaltsjahren schon massiv gestutzten Sozial- und Weiterbildungsbereich droht demnach die nächste Kürzungswelle. Peiner denkt an Einsparungen von durchweg zehn Prozent.
Dazu steht der Verkauf weiterer öffentlicher Gebäude zur Debatte. Schulgebäude werden auf jeden Fall unter den Hammer kommen. Aber auch die in der Innenstadt residierenden Finanz- und Baubehörde am Gänsemarkt und an der Stadthausbrücke sollten – wenn es nach Silberbach geht – in weniger teure Immobilien umziehen und ihre bisherigen Amtssitze in den städtischen Toplagen zum Kauf bieten.
Auch der Bildungsbereich dürfte im kommenden Jahr wieder zu den Hauptopfern der Sparpolitik gehören – da kann vor allem die FDP noch so oft betonen, dass Sparmaßnahmen die im damaligen Wahlkampf formulierten Schwerpunktbereiche nicht antasten dürfen. Dem FDP-Bildungssenator Rudolf Lange werden die Proteste, die er kontinuierlich seit dem Vorjahr auf seine Politik vereinigt, auch 2004 stete Begleiter sein.
Ansonsten geht bereits seit Wochen ein lustiger Kürzungsvorschlagscocktail durch die Medien. Sparvorschläge wie die Schließung des Museums der Arbeit oder die Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld für die städtischen Bediensteten wurden als Versuchsballons an die Presse lanciert, um anschließend das Ausmaß der öffentlichen Empörung abzuschätzen.
Erste konkrete Ergebnisse will der Senat heute Nachmittag vor der Presse bekannt geben. Fest steht jetzt auf jeden Fall schon: Die Privatisierung öffentlicher Beteiligungen und Unternehmen steht auf dem Programmzettel des Senats ganz oben. Der Verkauf der Hamburger Wasserwerke wird seit Monaten nur halbherzig dementiert, und der Verkauf oder die Zerlegung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) wird einen der Schwerpunkte der politischen Auseinandersetzung darstellen. Der Widerstand kommt hier vorrangig von den Gewerkschaften, die mit ihrer Volksinitiative zum Erhalt des LBK ihren Standpunkt schon klar gemacht haben.