Belgien beugt sich USA

Das Gesetz, wonach in Belgien gegen Kriegsgräuel in aller Welt Anklage erhoben werden kann, wird abgeschwächt

BRÜSSEL afp ■ Nach der massiven Kritik der US-Regierung wird Belgien sein umstrittenes Gesetz über die „universelle Zuständigkeit“ seiner Justiz bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen deutlich abändern. Belgien halte zwar grundsätzlich an dem Gesetz fest, setze seiner Anwendbarkeit aber strengere Grenzen, sagte Ministerpräsident Guy Verhofstadt gestern. Demnach soll das Gesetz nur noch angewendet werden, wenn „ein klarer Bezug zu Belgien“ besteht. Für die Zulassung einer Klage müssen der Beklagte oder das Opfer Belgier sein oder in Belgien wohnen.

Washington hatte die Aufhebung des Gesetzes gefordert, auf dessen Grundlage bereits Klagen gegen US-Präsident George W. Bush und den britischen Premier Tony Blair wegen ihrer Verantwortung für den Irakkrieg eingereicht wurden. Zuletzt hatte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sogar in Frage gestellt, ob das Nato-Hauptquartier in Brüssel bleiben könne.