Schröder soll retten

CDU-Spitze auf Parteitag bestätigt. Ohne Geld von Schröder krache die Bremer Koalition, sagt Neumann

Bremen ap/dpa/taz ■ CDU-Landesvorsitzender Bernd Neumann ist für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Auf dem Parteitag am Samstag stimmten 95,9 Prozent der Delegierten für den 62-Jährigen. Auch Neumanns drei Stellvertreter, Kulturstaatsrätin Elisabeth Motschmann, Wirtschafts- und Kultursenator Hartmut Perschau und der Bremerhavener Bürgermeister Michael Teiser wurden wiedergewählt. Die rund 200 Delegierten sprachen sich zudem für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen aus.

Neumann verlangte für Bremen neue Bundeszuschüsse. Nach dem so genannten Kanzlerbrief von Gerhard Schröder (SPD) stünden Bremen ab 2005 jährlich rund 500 Millionen Euro zu. Fließe kein Geld aus Berlin, sei dies „ein einmaliger Akt der Täuschung und des Betruges gegenüber einem Bundesland“. Auch Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) stehe dabei im Wort, sagte der CDU-Chef. „Sollte die Bundesregierung ihre Zusage nicht einhalten, wäre das der casus belli für die Finanzlage und damit für die Existenz Bremens, für die große Koalition und insbesondere für die CDU in der großen Koalition.“

Perschau attackierte scharf den Koalitionspartner SPD. Die Genossen seien „durch den Wind“. Einzig die CDU arbeite „konzeptionell nach vorne“. sim