MÜLLER (CDU): IRAKKRIEG WAR FALSCH

Mit der bisher deutlichsten Kritik eines CDU-Führungsmitglieds am Irakkrieg hat sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller zu Wort gemeldet. „Ich persönlich habe diesen Krieg von Anfang an als falsch bezeichnet, weil ihm eine völkerrechtliche Basis fehlte“, sagte Müller am Mittwoch der Welt. Es wäre dringend notwendig gewesen, ausschließlich auf der Basis von UN-Beschlüssen zu handeln. Auch die Behauptung, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen, habe sich nicht bestätigt. „Das alles hat uns in eine hochproblematische Situation gebracht“, so Müller. Nach Ansicht des Ministerpräsidenten war die Union jedoch nicht zu unkritisch gegenüber den USA. Weil Bundeskanzler Schröder mit seinem Antikriegskurs damals polarisiert habe, sei es richtig gewesen, dass CDU und CSU die Partnerschaft mit den USA nicht infrage gestellt hätten. Müller räumte jedoch ein, dass die Union Vorbehalte offener hätte artikulieren müssen. „Wir hätten intensiver diskutieren müssen, ob wirklich eine Situation der Ultima Ratio vorlag. Darum hätte ich mir mehr kritische Nachdenklichkeit in der Union gewünscht.“ J. K. FOTO: AP