Volksbegehren startet Freitag

Das mehrfach angekündigte Volksbegehren „Soziales Berlin“ zur Abwahl des rot-roten Senats soll nun definitiv nächsten Freitag, 4. Juni, starten. Das Warten und die Sondierungen hätten nun fast ein Ende, heißt es in einer Ankündigung von Mitorganisator Michael Hammerbacher. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte angekündigt, das Volksbegehren zu unterstützen. Die Initiative stellt den Senat vor die Alternative: entweder Rücknahme der Risikoabschirmung für die Bankgesellschaft und der Kürzungen bei Bildung, Kultur und Sozialem sowie Stopp von Privatisierung oder Volksentscheid zu Neuwahlen. Zum Auftakt sind für Freitag um 11 Uhr auf dem Alexanderplatz eine Kundgebung, Infostände und ein Konzert der vom Aus bedrohten Symphoniker vorgesehen. Schon für Mittwoch ist ein Treffen des Plenums angesetzt: um 19.30 Uhr in der Humboldt-Universität, Raum 111 im Seminargebäude am Hegelplatz. Dabei soll es unter anderem Berichte von den Gesprächen mit der GdP und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft geben. TAZ