Merz bremst bei Steuerreform

BERLIN dpa ■ Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz hält die geplanten Steuersenkungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für vorrangig. Zur Lösung der Probleme in Deutschland sei zunächst eine Strukturreform auf dem Arbeitsmarkt notwendig, sagte Merz gestern im Deutschlandradio. „Die Priorität aus unserer Sicht zur Lösung der Probleme in Deutschland liegt nicht in der Steuerpolitik, sondern sie liegt in der Strukturreform auf dem Arbeitsmarkt.“ Das CDU-Präsidium hatte am Montag seine Zustimmung zu einer „seriös finanzierten“ Steuersenkung bekräftigt. Die Steuerreform bleibe wichtig, sagte auch Merz. Er sehe aber keinen Zeitdruck. Für den Herbst kündigte er ein Papier mit umfassenden Vorschlägen zur Steuerpolitik an. „Und zwar nicht nur mit der Herabsetzung der Steuersätze, sondern auch etwas zur Steuerstruktur, zur Steuervereinfachung.“ Die Union stimme Steuersenkungen zu, sehe eine mögliche Finanzierung über Neuverschuldungen aber als unseriös an.