IG Metall begehrt auf

Mit Unterschriftenaktion protestiert die Gewerkschaft gegen Reformpläne der Regierung und Opposition

BERLIN afp ■ Die Gewerkschaft IG Metall hat gestern ihr bundesweites Arbeitnehmerbegehren gegen Sozialabbau gestartet. Die Unterschriftenaktion ziele „gegen all diejenigen, die einen falschen Pfad laufen wollen zur Veränderung des Sozialstaates“, sagte der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters im NDR. Das betreffe nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die „viel weiter reichenden, viel tiefer einschneidenden Politik-Stile von CDU, CSU und FDP“.

Zentrale Forderungen des Begehrens sind ein gerechteres Steuersystem einschließlich der Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine solidarische Bürgerversicherung und eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung. Arbeitszeitverlängerungen, Niedriglöhne sowie verschärfte Zumutbarkeitsregeln und Leistungskürzungen für Arbeitslose werden abgelehnt. Damit stellt sich die IG Metall gegen zentrale Punkte der rot-grünen Reformagenda 2010. Peters wehrte sich gegen Vorwürfe eines Alleingangs der IG Metall wegen vermeintlich unterschiedlicher Positionen der Gewerkschaften gegen die Reformpolitik. Im Deutschlandradio sagte er, die Gewerkschaften stimmten „in fast allen Punkten“ überein. Nur bei einzelnen Punkten wie der Vermögensteuer gebe es „Differenzierungen“.

Mit ihrem Arbeitnehmerbegehren will die IG Metall für Alternativkonzepte in der Wirtschafts- und Sozialpolitik werben. Bis zum Herbst will sie Unterschriften in Betrieben und in der Öffentlichkeit sammeln und das Votum im Herbst der Bundesregierung vorlegen.